Theurer: Kretschmann könnte Impfpflicht im Südwesten verhängen
Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte
aus Sicht von FDP-Landeschef Michael Theurer schon längst eine
allgemeine Impfpflicht gegen Corona in Baden-Württemberg erlassen
können. «Es ist so, dass das Infektionsschutzgesetz es zulässt, dass
die Bundesländer Impfpflichten einführen», sagte Theurer am Dienstag
in Stuttgart. Die Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) und Markus
Söder (Bayern/CSU) müssten sich die berechtigte Frage gefallen
lassen, warum die Landesregierungen den Landesparlamenten bisher
keine Impfpflicht gesetzlich vorgeschlagen hätten.
Er habe große Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht Impfgegner
von der Richtigkeit der Impfung überzeuge, sagte Theurer. Über eine
allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag
voraussichtlich in diesem Jahr in freier Abstimmung ohne
Fraktionsdisziplin entscheiden.