Schweriner SPD-Ministerin: Bund soll epidemische Lage feststellen
Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin
Stefanie Drese (SPD) hat die erneute Feststellung der epidemischen
Lage nationaler Tragweite gefordert. «Wir brauchen alle rechtlichen
Mittel, die uns die Bundesgesetzgebung an die Hand gibt, um vor Ort
und regional so reagieren zu können, wie wir das für richtig
erachten», sagte Drese am Montag dem Radiosender NDR Info. Dafür
brauche es die entsprechende Feststellung im Bundesgesetz.
Zuvor hatte schon Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel
Günther (CDU) mit Unterstützung seiner Koalitionspartner Grüne und
FDP den Bund aufgefordert, die Rechtsbasis der epidemischen Lage
nationaler Tragweite wieder in Kraft zu setzen. Auch andere
Landesregierungen hatten das getan, darunter Baden-Württembergs
grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die rot-grün-gelbe
Koalition in Berlin hatte den Rechtsstatus auslaufen lassen.
Laut Drese schöpft Mecklenburg-Vorpommern bereits alle möglichen
Mittel zur Bekämpfung der Pandemie aus. Sie verwies auf
Kontaktbeschränkungen oder Schließungen im Freizeitbereich. «Die
epidemische Lage nationaler Tragweite ist eine Stufe weiter, so dass
man auch entscheiden kann, ob man regional auch wieder zu größeren
Schließungen kommen muss.»