Linke: Zur Not vom Land Beauftragte für kommunale Corona-Bekämpfung
Erfurt (dpa/th) - Falls Landräte die Thüringer Vorgaben zur
Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen, sollten diese
Entscheidungen aus Sicht der Linksfraktion im Landtag von vom Land
eingesetzten Beauftragten getroffen werden. «Wer im Amt versagt, muss
notfalls durch staatliches Handeln korrigiert werden», erklärte der
Linken-Kommunalpolitiker Sascha Bilay am Montag in Erfurt. Er habe
nicht den Eindruck, dass sich wirklich alle kommunalen Akteure ihrer
Aufgabe der Pandemiebewältigung mit voller Kraft stellten.
In Thüringen haben in der Vergangenheit immer wieder einzelne
Landkreise Corona-Vorgaben des Landes nicht oder nur verspätet in
ihren Allgemeinverfügungen umgesetzt. Bilay zufolge gäbe es die
gesetzliche Möglichkeit, dass ein vom Staat eingesetzter Beauftragter
anstelle der Landräte etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben
entscheidet. Die Kosten für die Beauftragten seien dann von den
Landkreisen zu tragen. Die Einsetzung solcher Beauftragter müsse in
Betracht gezogen werden, wenn einzelne Landräte weiter die Umsetzung
der Vorgaben zur Pandemiebekämpfung verweigerten, forderte er.