Ermittlungen gegen Soldaten nach Drohvideo dauern an

Ein Bundeswehrsoldat verbreitet im Netz ein Drohvideo und ruft zum
Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen auf. Nach seiner Festnahme ist
er inzwischen wieder frei. Doch die Ermittlungen gehen weiter.

München/Rosenheim (dpa) - Die Ermittlungen gegen einen Berufssoldaten
nach einem Drohvideo gegen den Staat dauern an. Der Mann war am
Donnerstag zunächst in München festgenommen worden, kam dann aber
wieder frei. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine
Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe
nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Am
Sonntag sagte ein Polizeisprecher, die kriminalpolizeilichen
Ermittlungen liefen ungeachtet dessen natürlich weiter. Weitere
Angaben machten die beteiligten Behörden nicht.

In dem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangt der Mann, der sich
als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der
staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die
Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. «Dies ist
eine Warnung», sagt er. «Bis morgen» werde eine Äußerung dazu
verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es, die «verfassungsmäßige

Ordnung» müsse wieder hergestellt werden. «Die Soldaten geben sich
bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.»

Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef
Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der
Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.

Am Donnerstagabend war der Soldat, der sich selbst als Gebirgsjäger
aus Bad Reichenhall bezeichnete, vor der Feldherrnhalle am
Odeonsplatz in München festgenommen worden. Die Polizei war mit etwa
zehn Mannschaftswagen vor Ort, nachdem bekanntgeworden war, dass der
Mann dort auftauchen könnte. Die Beamten kontrollierten Passanten und
ließen keine Gruppen auf den Platz. Befürchtet wurde, dass
Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die
Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten. Doch der Platz blieb leer,
Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen. Ein Mann, der sich als
Soldat und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten
des Platzes verwiesen.

Ob der Bundeswehrsoldat Unterstützer hatte oder allein handelte,
werde derzeit ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zu
Details wollte sich der Sprecher ebenso wenig äußern wie zu der
Frage, ob der Soldat auf seine allgemein gehaltene Drohung im
Internetvideo womöglich konkrete Taten folgen lassen wollte.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte am Freitag
lediglich, dass der Betroffene Angehöriger der Bundeswehr ist. Aus
Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts könne man
derzeit keine weiteren Auskünfte geben. Am Donnerstag hatte das
Ministerium hatte via Twitter auf das Video reagiert: «Derzeit
kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier
oft geteilt wird.» Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die
nicht hinnehmbar seien. «Die Konsequenzen werden bereits geprüft.»

Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf
Twitter: «Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen,
die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht
teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!»

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe: «Die Gefahr, die von Menschen ausgeht, die mit
der pandemischen Lage zunehmend überfordert sind, sich mit anderen
zusammentun, weiter radikalisieren und krudeste Gewaltfantasien und
Putsch-Pläne verfolgen, ist real.» Die Bedrohung demokratischer
Institutionen sei inakzeptabel und müsse konsequent geahndet werden.