EVP-Fraktionschef Weber wirft Berlin unklare China-Politik vor

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion
im Europaparlament, Manfred Weber, hat der neuen Bundesregierung eine
unklare Haltung in ihrer China-Politik vorgeworfen. Das Bündnis aus
SPD, Grünen und FDP biete ein «Bild der Zerstrittenheit», sagte der
CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Zusammenhang
mit der Debatte um Politikerbesuche bei den Olympischen Winterspielen
in Peking sprach er von «Positionskämpfen» innerhalb des Kabinetts.

«Es wäre besser, wenn die EU einheitlich zum Thema diplomatische
Teilnahme an den Olympischen Spielen vorgeht anstatt des derzeitigen
Vorpreschens einzelner rot-grüner Minister», sagte Weber. Zuvor
hatten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin
Nancy Faeser (SPD) erklärt, den Spielen fernzubleiben. Die
Olympischen Spiele beginnen am 4. Februar.