FDP-Vize Vogel verteidigt Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona

Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel
hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der
Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. Zentrale Maßnahme sei es
nun, sich aus der vierten Welle «rauszuboostern», sagte der
Bundestagsabgeordnete am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir haben
keinen allgemeinen Lockdown, es werden keine Geschäfte geschlossen,
es gibt auch keine Ausgangssperren.» Deshalb müsse es
«Entschlossenheit an anderer Stelle geben, bei Kontaktbeschränkungen
beispielsweise».

Bund und Länder hatten am Donnerstag Maßnahmen vorgestellt, um die
Ausbreitung des Virus zu bremsen. Dazu zählen erhebliche
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ihnen wird im
Weihnachtsgeschäft auch der Zutritt zu den meisten Geschäften
verwehrt. Vogel sprach sich für weitere staatliche Hilfen an Betriebe
aus, die unter der Pandemie leiden. «Wenn der Staat aus guten
gesundheitspolitischen Motiven und Notwendigkeiten Geschäfte
erschwert oder einschränkt, ist es unsere Aufgabe als
Solidargemeinschaft, da auch einzuspringen. Anders wäre es doch gar
nicht fair.»

Der FDP-Politiker ließ offen, ob er einer allgemeinen Impfpflicht
zustimmen wird. Derzeit werde im Bundestag noch an der Formulierung
verschiedener Anträge gearbeitet. An diesem Sonntag stimmt die FDP
auf einem Parteitag über den mit SPD und Grünen ausgehandelten
Koalitionsvertrag ab. Auf die Frage nach dem Ausgang sagte Vogel, er
rechne mit einem «sehr guten Ergebnis - deutlich, deutlich über 70
Prozent».