SPD: Entscheidung über Impfpflicht in Pflege «in den nächsten Wochen »

Berlin (dpa) - Über eine Impfpflicht in Pflegeheimen und anderen
Einrichtungen mit Risikogruppen will die geplante Ampelkoalition nach
Auskunft der SPD «in den nächsten Wochen» entscheiden. Das kündigte

der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten
Schneider, am Dienstag in Berlin an. In den Reihen der Partner gebe
es Befürworter, aber auch «manche, deren Meinungsbildung noch nicht
abgeschlossen ist». Schneider versprach: «Wir werden uns der Frage
der Impfpflicht für besondere Einrichtungen widmen.» Da sie aber auf
ein Berufsverbot für Ungeimpfte hinauslaufe, sei eine sorgfältige
Abwägung mit dem Gesundheitsschutz zu treffen. 

Eine Absage erteilte Schneider Forderungen nach weiteren
Nachbesserungen an der geplanten Änderung des
Infektionsschutzgesetzes. So dringt Baden-Württemberg auf eine
andauernde Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen, wie die
Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Stuttgart erfahren
hatte. Schneider entgegnete, Ausgangsbeschränkungen und
komplette Betriebs- oder Schulschließungen sollten mit den geplanten
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr möglich sein.
Ausgangsbeschränkungen seien ein «unscharfes Mittel». Schneider wie
s
darauf hin, dass die Länder andere Maßnahmen ergreifen könnten und
dass auch durch Tests am Arbeitsplatz und an Schulen
Sicherheit gewährleistet werden solle.