Aiwanger will wegen Lohnfortzahlung vor Verfassungsgerichtshof
München (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der
Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors
Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich lasse das verfassungsrechtlich
prüfen», sagte Aiwanger der «Bild»-Zeitung. In einem Quarantäne-F
all
sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht,
dass das durchsetzbar ist», sagte Aiwanger dem Blatt. «Meine Sorge
ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», betonte Aiwanger. «Wenn
sie ehrlich sind, bekommen sie kein Geld, wenn sie ein Rückenleiden
erfinden schon», nannte er ein Beispiel.
Die Bundesländer und die Bundesregierung hatten sich zuvor darauf
verständigt, Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind, die
Lohnfortzahlung zu streichen, sollten diese in Quarantäne geschickt
werden und deswegen nicht arbeiten können. Diejenigen, die sich und
andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage,
warum sie für andere, die nicht geimpft seien, mitzahlen, hatte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) argumentiert.
Kritiker halten die Entscheidung für einseitig. Auch Sozialverbände
warnen vor einer Impflicht durch die Hintertür. Andere befürchten,
dass dadurch der Kampf gegen Corona sogar erschwert wird, weil sich
Menschen nicht mehr freiwillig in Quarantäne begeben könnten.