Kritik und Lob zum Ende der Entschädigungen für Ungeimpfte

23.09.2021 16:13

Um wieder mehr Schwung in die Corona-Impfungen zu bekommen, gibt es
eine Kombination aus Anreizen und sanftem Druck. Weitere finanzielle
Erschwernisse für nicht-geimpfte Beschäftigte sorgen für Streit.

Berlin (dpa) - Das baldige Ende der Entschädigungszahlungen für
ungeimpfte Arbeitnehmer in Corona-Quarantäne trifft auf Unterstützung
und Kritik. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der
Sozialverband VdK gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von
Bund und Ländern protestierten, begrüßten ihn die Kommunen. Bei den
Corona-Impfungen in Deutschland sind dem Robert Koch-Institut (RKI)
zufolge inzwischen 74,2 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft -
und für Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Vorgaben mehr.

Für die meisten Nicht-Geimpften soll es bei Verdienstausfällen, die
wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, spätestens ab dem
1. November keine Entschädigung vom Staat mehr geben. Greifen soll
dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch
impfen lassen können. Konkret geht es um Tätigkeitsverbote oder eine
Quarantäne, wenn man Kontaktperson von Corona-Infizierten war oder
aus einem Risikogebiet im Ausland zurückkehrt.

Bundesminister Jens Spahn (CDU) hatte nach dem mehrheitlichen
Beschluss der Länder am Mittwoch erklärt, es gehe nicht um Druck,
sondern auch um Fairness. Das bestehende Bundesinfektionsschutzgesetz
sieht den Wegfall von Entschädigungen schon vor, wenn eine Quarantäne
hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Impfung in
Anspruch nimmt. Da inzwischen ausreichend Impfstoff da ist, wollen
die Länder dies nun auch umsetzen. Unabhängig davon haben alle
Beschäftigten weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den
Arbeitgeber bei Krankheit, also wenn man sich mit Corona infiziert.

Die Gewerkschaften erneuerten ihre Kritik. Der DGB-Vorsitzende Reiner
Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag): «Es
kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf
gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt. Eine
Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab.» Außerdem
bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem Arbeitgeber ihren
Impfstatus offenlegen müssten.

VdK-Präsidentin Verena Bentele meldete «riesige Bedenken» an. «Das

wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die
Hintertür in Deutschland», sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Es
gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei
einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine
ausreichende Studienlage gebe. «Und gerade für die Menschen, die
deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen,
wäre die Existenzgefährdung sehr hart.»

Dagegen begrüßte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Beschluss.

«Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden
Angebotes nicht impfen zu lassen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Das
bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst
zu tragen sind.» Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit dann
die Entschädigung finanzieren sollte.

Die Grünen forderten zusätzliche Impulse für mehr Impfungen. «Die
bisherigen Bemühungen der Bundesregierung haben erkennbar nicht
ausgereicht», heißt es nach einem Bericht von «Business Insider» in

einem Papier des Gesundheitsexperten Janosch Dahmen. Vorgeschlagen
würden darin unter anderem mehr mobile Impfangebote vor großen
Corona-Testzentren, Berufsschulen, Bibliotheken und Universitäten.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte
der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag), wer sich nicht impfen
lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen. Dass
Arbeitnehmer deshalb die Quarantänepflicht umgingen, hält er für
unwahrscheinlich: «Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz
verankerte Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne
sich strafbar zu machen.» Es sei richtig, wenn drei Monate nach
ausreichenden Impfangeboten nun finanzielle Vorteile wie der
Ausgleich des Verdienstausfalls wegfielen.