«Freedom Day» und Impfquote: Debatte über Ende der Corona-Auflagen

23.09.2021 13:46

Die Sehnsucht nach einem Ende der Corona-Maßnahmen ist groß. Wann ist

der richtige Zeitpunkt dafür erreicht? Darüber haben die sechs
Fraktionen im Landtag kontrovers diskutiert.

Mainz (dpa/lrs) - In der Diskussion um die Dauer der Corona-Auflagen
hat die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Freien Wähler ein
schnelles Ende gefordert - mit Ausnahme der 3G-Regel (geimpft,
genesen und getestet). «Der Staat kann nicht länger einem Großteil
der Gesellschaft zum Schutze einer impfunwilligen Minderheit ihre
Rechte und Freiheiten vorenthalten», sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der neuen Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, am
Donnerstag bei einer von seiner Fraktion initiierten Aktuellen
Debatte zum Thema in Mainz. Er forderte einen «Freedom Day» nach
britischem Vorbild - ein konkretes Datum für das Ende der
Beschränkungen - und ein Ende der «German Angst».

Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die
CDU-Opposition sprachen sich gegen einen «Freedom Day» (Freiheitstag)
aus. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen,
hatte zuletzt die Aufhebung aller Beschränkungen zum 30. Oktober
gefordert. Für die AfD-Fraktion verlangte deren stellvertretende
Vorsitzende, Jan Bollinger, dagegen «endlich zur Normalität
zurückzukehren und alle Beschränkungen aufzuheben».

Für Geimpfte gebe es auch in Rheinland-Pfalz kaum noch
Einschränkungen, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Auch
wenn die Sehnsucht nach Normalität groß sei: «Das Coronavirus ist
weiterhin sehr präsent.» Jeden Tag infizierten sich Menschen und
erkrankten an Covid-19. Vor allem Ungeimpfte hätten schwere Verläufe,
auch junge Menschen rängen mit dem Tod und müssten lange auf den
Intensivstationen behandelt werden. Nicht alle Menschen könnten sich
zudem impfen lassen - aus unterschiedlichen Gründen. Zugleich sei die
Immunisierungsquote insgesamt in Deutschland noch nicht so hoch wie
in Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden. «Die Pandemie wird

faktisch beendet, indem wir das Virus im Griff haben.»

«Deutschland hat überall in der Pandemie eine hervorragende Rolle
gespielt», sagte der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch mit Blick auf
andere Länder. «Diese Erfolge dürfen nicht durch Aktionismus auf den

letzten Metern verspielt werden.» Zudem gebe es für Kinder noch
keinen zugelassenen Impfstoff. Gensch forderte die Maßnahmen gegen
das Coronavirus sinnvoll und schrittweise zu reduzieren.

Für die Grüne-Fraktion plädierte Daniel Köbler für eine Diskussio
n
«anhand objektiver Fakten». Die Forderung der Freien Wähler seien
reiner Populismus, der Herbst zudem ein schlechter Zeitpunkt, weil er
Viruserkrankungen begünstige.

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Philipp Fernis betonte: «Die
Impfung ist der Weg zurück in die Normalität und der Beendigung der
Maßnahmen.» Daher müsse «gemeinsam für die Impfung geworben werde
n.»
Die Impfquote in Deutschland reiche laut Robert Koch-Institut noch
nicht aus, um sicher zu gehen, dass das Gesundheitssystem nicht
überlastet werde. Daher könnten die Einschränkungen noch nicht
aufgehoben werden.