Fördergelder für Luftfilter bisher kaum abgeflossen

22.09.2021 15:22

Berlin (dpa) - Die Fördergelder des Bundes für den Einbau von
Luftfiltern in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kitas fließen
bisher nur langsam. Das zeigen Antworten des
Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der FDP und den Grünen im
Bundestag. «Welt» und «Neue Osnabrücker Zeitung» hatten darüber

zuerst berichtet.

Demnach sind von dem seit Oktober 2020 laufenden und inzwischen auf
eine Milliarde Euro angewachsenen Förderprogramm zum Umbau oder zur
Aufrüstung bestehender fester Lüftungssysteme erst knapp 460 000 Euro
ausgezahlt worden. Gelder in Höhe von 546 Millionen Euro sind
immerhin «gebunden», also beantragt. Kein Geld wurde bisher vom in
diesem Sommer eingerichteten 200-Millionen-Euro-Fördertopf des Bundes
zur Anschaffung mobiler Luftfilter in Klassenzimmern und Kitas
abgerufen. In den Ländern sind allerdings zum Teil auch über eigene
Programme mobile Geräte angeschafft worden. So hatte etwa die
Schulbehörde in Hamburg im August mehr als 21 000 solcher Geräte
bestellt.

FDP und Grüne kritisierten die Bundesregierung. «Gebundene Mittel
wirken nicht gegen die Pandemie, hierfür müssen die Mittel verausgabt
werden.» Lüftungsanlagen und mobile Luftfilter sollten Schulen und
Kitas jetzt zur Verfügung stehen und nicht nur in Planung sein, sagte
der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein. «Die Bundesregierung hat es
auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie nicht zustande bekommen, die
Schulen während der Sommerferien zu sichern», bemängelte die Grünen

Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Das Programm für mobile
Filter sei viel zu spät gekommen.