Kritik an Ende der Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Ungeimpfte

22.09.2021 15:37

Schwerin (dpa/mv) - Die Opposition im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern hat die Einigung der Gesundheitsminister auf
ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall scharf
kritisiert. «Die Beschäftigten, die etwa wegen des Kontakts mit einem
Corona-Infizierten in Quarantäne müssen und nicht arbeiten können,
brauchen weiterhin ihren Lohn. Sie müssen ihre Miete bezahlen und
ihren Lebensunterhalt bestreiten können», forderte der gewerkschafts-
und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning
Foerster, am Mittwoch. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus
Kramer, erklärte: «Im Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern träfe
die hart arbeitenden Bürger der Lohnausfall am härtesten.»

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) verteidigte hingegen die
bundesweit einheitliche Lösung ab 1. November. Drese ist in der
Landesregierung für die Lohnfortzahlung nach dem
Infektionsschutzgesetz zuständig. «Wir haben uns als Landesregierung
immer für bundesweit einheitliche Regelungen ausgesprochen, da bei
Lohnersatzleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Lübeck
die gleichen Grundsätze gelten sollten wie in Wismar», erklärte sie.

«Die haben wir jetzt.» Ein gemeinsames Vorgehen sei richtig, auch
wenn die Einigung bei der Umsetzung einige Fragen offenlasse.

Foerster befürchtet hingegen: «Ein Stopp der Lohnfortzahlung könnte

dazu führen, dass sich ungeimpfte Beschäftigte nicht testen lassen,
weil sie das Risiko, in Quarantäne zu müssen, nicht eingehen - aus
Furcht, keinen Lohn zu erhalten.» Im schlechtesten Fall könne dies
die Pandemie wieder befeuern. Kramer warf der Landesregierung vor,
den Bürgern die Pistole auf die Brust zu setzen: Impfung oder
Lohnausfall. Vom freien, mündigen Bürger wollten SPD und CDU offenbar
nichts mehr wissen. Die AfD lehne jeglichen Zwang beim Impfen ab,
ebenso Einschränkungen für Ungeimpfte, betonte Kramer.

Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen
die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine
Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die
Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich in
einem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bremen
und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung. Betroffen
sind davon nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die
sich auch impfen lassen können.

Ministerin Drese verwies darauf, dass es in Mecklenburg-Vorpommern
inzwischen flächendeckende Impfangebote gegen das SARS-CoV-2-Virus
gebe. «Überall im Land wird unkompliziert und oft ohne Voranmeldung
geimpft. Jede noch nicht geimpfte erwachsene Person kann deshalb in
den nächsten Wochen einen Impfschutz erhalten.»