Landtagspräsident: Gefahr von Corona-Leugnern unterschätzt

22.09.2021 14:43

Mainz (dpa/lrs) - Die Gefahr gewaltbereiter Verschwörungsideologen,
Corona-Leugner und Querdenker ist nach Einschätzung des
rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering trotz
Warnungen unterschätzt worden. «Aus Worten sind längst Taten
geworden», sagte Hering (SPD) am Mittwoch zu Beginn der ersten
regulären Sitzung des Landtags im grundlegend sanierten Deutschhaus
in Mainz. «Die Politik ist jetzt gefordert, Menschen, die diese
Aggressionen erleben, zu schützen und nicht mit dieser Situation
allein zu lassen.»

«Wir brauchen Klarheit und mehr Informationen über die
Radikalisierung und Übergriffe dieser Bewegung», forderte Hering. Der
Rechtsstaat habe die Mittel, gegen gewaltbereite Feinde der
Demokratie vorzugehen und müsse das jetzt mit aller Härte tun.

«Angriffe auf die Presse haben sich verdoppelt, Angriffe auf
Mitarbeiterinen und Mitarbeiter im ÖPNV, im Einzelhandel und auf
Ehrenamtliche haben deutlich zugenommen», stellte Hering fest.
Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen seien verbalen und
körperlichen Angriffen ausgesetzt. «Impfteams und Impfzentren können

zum Teil nur noch mit Security ihrer Arbeit nachgehen», berichtete
der Landtagspräsident.

«Die Spitze des Eisberges ist der kaltblütige Mord an einem jungen
Mann in Idar-Oberstein am Samstagabend», sagte Hering und sprach der
Familie des jungen Mannes sein aufrichtiges Beileid aus.

Die Täter seien «Verfassungsfeinde, die die Demokratie, die unser
gesellschaftliches System stürzen wollen», so Hering. «Aber auch die,

die Beifall klatschen, diese Taten bejubeln und rechtfertigen, müssen
mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen
werden.»