Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne

22.09.2021 13:44

Für Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen
wollen, wird der Alltag bald schwieriger. Das gilt auch finanziell -
bei Schnelltests und künftig außerdem bei möglichen Lohneinbußen.

Berlin/München (dpa) - Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter
Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1.
November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich
die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich
in einem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bremen
und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung.

Betroffen sind davon nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung
gibt und die sich auch impfen lassen können. Zuvor hatte «Business
Insider» darüber berichtet.

Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit
einheitliche Linie. Erste Länder hatten bereits jeweils für sich
entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch
mehr haben sollen. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch
schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem
man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen
auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun
umgesetzt werden. Die Einzelheiten regeln die Länder selbst.

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer
Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs
Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der
siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich
um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom
Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen
muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung
selbst beantragen.

Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte
Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten,
wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne
müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten

in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte das Ende des
finanziellen Ausgleichs bei Ungeimpften. «Da geht es übrigens nicht
um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum
sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich
nicht impfen zu lassen?», sagte der CDU-Politiker vor den Beratungen
im ZDF.

Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Klaus Holetschek
(CSU) aus Bayern, sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch): «Das
bundesweit geltende Gesetz legt ganz klar fest: Wer sich bewusst
nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür
gibt und durch die Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können,
hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf
Verdienstausfallentschädigung.» Wer selbst erkranke - was übrigens ja

auch mit Impfung in manchen Fällen möglich sei - bekommt natürlich
weiterhin sein Geld vom Arbeitgeber, wie bei jeder anderen Krankheit
auch.