Ende der Verdienstausfall-Entschädigung ab 11. Oktober im Gespräch

22.09.2021 05:00

Die Politik erhöht den Druck auf ungeimpfte Beschäftigte. Wer von
ihnen in Quarantäne muss, könnte das bald im eigenen Geldbeutel zu
spüren bekommen.

Berlin (dpa) - In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von
Bund und Ländern am Mittwoch (12.00 Uhr) über ein einheitliches
Vorgehen beim finanziellen Ausgleich für angeordnete Quarantäne
beraten. Im Gespräch ist ein Ende der Entschädigungen für
Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne für Ungeimpfte
spätestens ab 11. Oktober. Das geht aus einem Entwurf für die
Beratungen hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» (Dienstag)
berichtete. Auch «Business Insider» berichtete über diesen Termin.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war er zunächst noch
nicht final zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Die Fachminister wollen am Mittwoch über eine bundesweit einheitliche
Linie beraten. In ersten Ländern sollen Nicht-Geimpfte bald schon
keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle mehr haben.
Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies bereits vor, wenn eine
Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene
Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) hatte grundsätzlich Sympathie für eine solche Linie erkennen
lassen und erläutert, die Handhabung liege aber bei den Ländern.

Konkret geht es um Ausgleich für Verdienstausfälle durch den Staat
bei Quarantäne, etwa wenn man Kontaktperson von Infizierten war.
Unabhängig davon haben Beschäftigte Anspruch auf Lohnfortzahlung
durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall, also wenn man sich mit
Corona infiziert hat.

Ab 11. Oktober sollen nach einem Beschluss von Bund und Ländern auch
Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos zu haben sein. Wer
sich impfen lassen könnte, soll ab dann dafür bezahlen müssen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek zeigte sich
zuversichtlich mit Blick auf eine bundeseinheitliche Lösung. «Das
bundesweit geltende Gesetz legt ganz klar fest: Wer sich bewusst
nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür
gibt und durch die Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können,
hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf
Verdienstausfallentschädigung», sagte der CSU-Politiker der
«Rheinischen Post» (Mittwoch). Holetschek ist auch Vorsitzender der
Gesundheitsministerkonferenz. Klar sei aber auch: «Wer selbst
erkrankt - was übrigens ja auch mit Impfung in manchen Fällen möglich

ist - der bekommt natürlich weiterhin sein Geld vom Arbeitgeber, wie
bei jeder anderen Krankheit auch», machte der CSU-Politiker klar.

Die Gesundheitsexperten von SPD und Grünen, Karl Lauterbach und
Janosch Dahmen, äußerten jedoch die Sorge, dass sich ungeimpfte
Angestellte aus Sorge vor Quarantäne nicht mehr testen lassen. Dann
könne eine «verdeckte Pandemie» entstehen, sagte Dahmen der
«Rheinischen Post». «Die neue Regelung ist nicht zu Ende gedacht»,

sagte Lauterbach der Zeitung.

Skeptisch äußerte sich auch Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen
Stiftung Patientenschutz. «Argumente und niederschwellige Angebote
sind besser als Daumenschrauben», sagte Brysch der dpa mit Blick auf
die Impfkampagne.

Ein zweiter Beschlussentwurf für die Beratungen am Mittwoch sieht
nach «Handelsblatt»-Angaben eine Testpflicht für ungeimpfte
Beschäftigte und Selbstständige in bestimmten Branchen vor. Aufgrund
der Diskrepanz «zwischen einer rechtsverbindlichen 3G-Nachweispflicht
im Publikumsverkehr einerseits und einer bloßen Angebotspflicht der
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber andererseits wird ein dringender
Handlungsbedarf gesehen», heißt es demnach in dem Entwurf. Die Regel
solle angesichts der Infektionslage dort eingeführt werden, wo
Beschäftigte mit «externen Personen in direkten Kontakt kommen».