Impfen in Schulen: AfD stellt Strafanzeige gegen Ministerinnen

21.09.2021 16:21

Potsdam (dpa/bb) - Ein Teil der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg hat
Strafanzeige gegen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) und
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wegen
Corona-Impfungen an Schulen auch für unter 18-Jährige erstattet. Die
Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigte den Eingang einer Anzeige wegen
Körperverletzung und anderer Delikte. Die AfD bezieht sich dabei auf
ein Schreiben an die Eltern. «Wir prüfen im Moment, ob überhaupt ein

Anfangsverdacht besteht wegen eines strafbaren Verhaltens», sagte
Sprecher Sebastian Thiele am Dienstag auf Anfrage.

In dem Schreiben vom 20. August an Eltern und an Schülerinnen und
Schülern zwischen 12 und 17 Jahren werben die Ministerinnen für eine
Impfung auch für diese Altersgruppe. Sie verweisen darauf, dass die
Ständige Impfkommission (Stiko) - ein Expertengremium - im August
eine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen auch ohne
Vorerkrankungen ausgesprochen hat. Darin steht auch, die Stiko komme
zu der Einschätzung, dass die Vorteile gegenüber dem Risiko sehr
seltener Impfnebenwirkungen überwiegen.

Die AfD-Fraktion sieht Corona-Impfungen generell kritisch und lehnt
jede Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch,
sagte: «Hier geht es um besonders schutzbedürftige Personen.» Er
kritisierte unter anderem, dass Langzeitfolgen noch unklar seien und
Jugendliche ab 16 selbst in eine Impfung einwilligen können.

Eine Strafanzeige kann jeder bei Polizei oder Staatsanwaltschaft
erstatten, sie wird erst geprüft. Mit 16 Jahren kann man zum Beispiel
auch Wein und Bier kaufen und vor Gericht vereidigt werden.