AfD-Mann zieht gegen «Lockdown für Ungeimpfte» vor Gericht

20.09.2021 15:28

Die AfD wirbt kurz vor der Bundestagswahl um die Stimmen der
Impfgegner im Land. Der Landesverband hofft auf ein gutes Ergebnis
bei der Wahl. Wird es zu gut, könnte es aber Ärger geben.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die AfD-Landtagsfraktion will die
Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie juristisch
anfechten. Der Abgeordnete und Fraktionsvize Ruben Rupp werde als
Betroffener beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine
Normenkontrollklage einreichen, kündigte Fraktionschef Bernd Gögel am
Montag in Stuttgart an. Rupp beklagte einen «Lockdown für
Ungeimpfte», den «Impfzwang durch die Hintertür» und die Spaltung i
n
eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Er sei selbst nicht geimpft, da die
Kosten und Risiken einer Impfung den Nutzen aus seiner Sicht
überwögen. Er sei 31 und kerngesund, das Risiko einer schweren
Erkrankung sei sehr gering. Auf einen Platz auf der Intensivstation
wolle er dennoch nicht verzichten, sagte er auf Nachfrage.

Die AfD peilt nach Umfragen bei der Bundestagswahl ungefähr das
gleiche Ergebnis an wie vor vier Jahren. Damals kam sie im Bund auf
12,6 Prozent. Im Südwesten dürfte für die AfD mit Spitzenkandidatin
und Landeschefin Alice Weidel (42) ein ähnliches Resultat drin sein.
In Umfragen liegt sie derzeit zwischen elf und zwölf Prozent.

Allerdings stehen diesmal nur zwölf Personen auf der Landesliste für
die Bundestagswahl - erzielt die AfD mehr Mandate, würden die
zusätzlichen Stimmen der Wähler verfallen. Das würde auch bedeuten,
dass bei Tod oder Rücktritt von Parlamentariern niemand nachrücken
würde. Laut der Plattform mandatsrechner.de könnte die AfD im
Südwesten auf mehr als zwölf Sitze kommen. «Es wäre natürlich
ärgerlich, wenn wir mit der Liste nicht hinkämen», räumte ein
Sprecher des Landesvorstands ein. Er verwies auf rechtliche
Hintergründe im Parteienrecht, man habe bei der Aufstellung der
Landesliste auf Nummer sicher gehen wollen. Er gehe aber davon aus,
dass die zwölf Sitze ausreichten.

Geht man von der gesetzlichen Normgröße des Bundestags von 598
Abgeordneten aus, entsprächen 1,3 Prozent der Stimmen einem Mandat,
sagte der AfD-Sprecher. Allerdings sitzen aufgrund von Überhangs- und
Ausgleichsmandaten deutlich mehr Abgeordnete im Parlament. Wenn
wirklich am Ende Stimmen unter den Tisch fielen, sei die Hölle im
Landesverband los, sagt einer aus gut informierten Parteikreisen, der
nicht genannt werden will. Derzeit umfasst die baden-württembergische
Landesgruppe der AfD im Bundestag elf Abgeordnete.

Er sehe das Risiko, sagte Fraktionschef Gögel am Montag zur Frage
nach Mandaten, die möglicherweise verschenkt werden. «Aber
kommentieren können wir das erst am Sonntagabend. Dann können wir
diskutieren, was wir hätten alles besser machen können.» Der
Landesverband habe bei der Aufstellung der Landesliste unverschuldet
kurzfristig auf Briefwahl umstellen müssen, weil keine Halle für
einen Mitgliederparteitag gefunden werden konnte. Und eine Briefwahl
sei eben komplex. «Der Time-Slot war dann zu Ende», sagte Gögel.
«Dann musste man notgedrungen mit zwölf Kandidaten in diese
Listenwahl gehen.»

Von so einem Fall einer zu kurzen Landesliste habe er noch nicht
gehört, sagt der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider.
Eine Abkehr von Wählern, die glaubten, ihre Stimme für die AfD sei
nun verschenkt, hält er aber für unwahrscheinlich. Wer jetzt noch für

die AfD stimme, sei überzeugter Wähler, viele Protestwähler seien
bereits zu anderen Parteien zurückgewandert. «Überzeugte lassen sich

nicht abschrecken von sowas, die sind mit allem unzufrieden.»