Letztes Triell mit teilweise rot-grünem Schulterschluss Von Jörg Blank, Martina Herzog, Ulrich Steinkohl und Basil Wegener, dpa

19.09.2021 22:51

Ob sich Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock schon an die
gemeinsamen Sonntagabende gewöhnt haben? Zum dritten Mal treffen sich
die Kanzlerkandidaten zur TV-Debatte. Der Tonfall bleibt sachlich,
der Erkenntnisgewinn eher schmal.

Berlin (dpa) - Mindestlohn, Hartz IV, Klimaschutz, Corona - zum
letzten Mal vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten von
Union, SPD und Grünen in Dreierbesetzung vor einem großen
Fernsehpublikum für ihre Positionen gekämpft. Beim dritten Triell,
das diesmal von den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins
ausgetragen wurde, wurde an mehreren Stellen insbesondere in sozialen
Fragen Übereinstimmung zwischen Olaf Scholz (SPD) und Annalena
Baerbock (Grüne) deutlich. Sie setzten sich hier erkennbar von ihrem
Unionsmitbewerber Armin Laschet ab.

Wesentlich neue Erkenntnisse brachte die sehr sachlich ausgetragene
Debatte nicht. Laschet, Scholz und Baerbock wiederholten weitgehend
ihre Positionen aus zahlreichen Wahlkampfreden und aus den vorherigen
beiden Triell-Runden. Wie schon dabei sahen die Zuschauer erneut
Scholz als Sieger der Debatte.

ARMIN LASCHET

Der CDU-Vorsitzende kam diesmal - gefühlt - weniger als in den beiden
Triell-Ausgaben davor zum Angriff, obwohl er laut Stoppuhr lange Zeit
den größten Redeanteil hatte. Immer wieder musste er sich gegen
Attacken von Scholz und Baerbock wehren. Am Anfang hatte Laschet auch
noch mit einem Frosch im Hals zu kämpfen. Der verflüchtigte sich zwar
rasch, aber die Schlachtaufstellung blieb im Grundsatz erhalten: Zwei
gegen Laschet, Rot-Grün gegen Union.

So lehnte Laschet gleich zu Beginn als Einziger eine Anhebung des
Mindestlohns durch den Gesetzgeber ab und war bei diesem Thema in der
Defensive. Er versuchte es mit Attacken auf Scholz, warf diesem
Wahltaktik vor. Gleich darauf musste sich der NRW-Ministerpräsident
gegen den Vorwurf von Baerbock zur Wehr setzen, er wolle Kinder nicht
aus Hartz-IV herausholen. Laschet kam erstmal gar nicht zu Wort,
machte aber dann doch noch seinen Punkt: «Das größte Problem von
Armut ist, wenn Eltern keine Arbeit haben», betonte der CDU-Chef.
«Stimmt», kam von Scholz zurück.

Auch beim Grünen-Kernthema Klimaschutz ging Baerbock Laschet frontal
an - er kam zeitweise nur noch dazu, ihr mit erhobenem Zeigefinger
das Wort «Verbote» entgegen zu halten. Ob das bei den Zuschauern
souverän wirkte?

Kurz vor Schluss versucht Laschet dann, den Spieß umzudrehen und
einen Spaltpilz zwischen Baerbock und Scholz zu bringen: Er fragte
Baerbock, was sie von Scholz an diesem Montag bei dessen Aussage im
Finanzausschuss des Bundestags zu den laufenden
Geldwäsche-Ermittlungen erwarte. Antwort Baerbock: «Dass volle
Transparenz erfolgt.» Den erhofften Wirkungstreffer bei Scholz dürfte
Laschet über den Umweg Baerbock wohl kaum erzielt haben.

OLAF SCHOLZ

Der Kandidat, dessen Partei die Umfragen seit rund drei Wochen
anführt, hatte es im Vergleich zum letzten TV-Schaukampf leicht. Als
erstes Thema kam Armut in Deutschland auf den Tisch, nicht die
Geldwäsche-Razzia oder Wirecard, was Scholz beim ARD/ZDF-Triell
gleich unter Druck gebracht hatte. Ob er überhaupt nachvollziehen
könne, wie es Pflegekräften und anderen gehe, lautete eine Frage.
«Unbedingt kann ich das nachempfinden.» Im Schulterschluss mit
Baerbock an seiner linken Seiten konnte Scholz seinen
Wahlkampfschlager 12 Euro Mindestlohn durchbuchstabieren. Viele
Frauen profitierten davon. «Das hat Frau Baerbock gesagt.»

Als Baerbock und Laschet über Steuern stritten, demonstrierte der
Finanzminister mit einem Grinsen, dass er sich gerne über den Streit
stellt. Er umriss die Steuer-Gemeinsamkeiten von SPD und Grünen und
kanzelte nebenbei die Unionspläne für Entlastungen als
«unfinanzierbar» ab. Baerbocks Angriffe wegen ihrer Ansicht nach zu
lahmen Kohleausstiegsplänen versuchte Scholz routiniert an sich
abperlen zu lassen. Es brauche nicht nur Ziele. «Es muss dann auch
mit den Gesetzen (...) Tempo rein.»

Ganz wie Kanzlerin Angela Merkel klang der SPD-Mann, als er zur
Corona-Impfung aufrief. Und als Scholz doch noch zum Thema Geldwäsche
gefragt wurde, nämlich von Baerbock, konnte er in Ruhe aufzählen, was
die Regierung bereits alles gemacht habe.

Bei der Koalitionsfrage wies Scholz staatstragend auf die
Gemeinsamkeit hin, dass alle ein Bündnis mit der AfD ausschlössen.
«Und dann will ich auch keinen Hehl machen daraus, dass ich am
liebsten natürlich eine Regierung bilden würde zusammen mit den
Grünen.»

ANNALENA BAERBOCK

Baerbock agierte ähnlich wie beim vorherigen Triell. In der
Sozialpolitik suchte sie den Schulterschluss mit Scholz. Beim grünen
Kernthema Klimaschutz stellte sie sich hingegen gegen beide. Sie warf
Scholz und Laschet als den Vertretern der großen Koalition
Tatenlosigkeit vor. Auch das bringe Kosten mit sich, argumentierte
die Grünen-Chefin: «Wenn wir jetzt nichts tun, dann wird es in
Zukunft unbezahlbar.»

Erneut stritten Baerbock und Laschet über die Bedeutung eines Verbots
umweltschädlicher Technologien - für sie eine notwendige politische
Leitplanke, aus seiner Sicht eine Innovationsbremse. «Ich frage mich,
was mit Ihnen eigentlich los ist, Herr Laschet», gab sich Baerbock
entgeistert.

Insgesamt wirkte Baerbock ruhig und gut sortiert. Gezielte Stiche
setzte sie insbesondere gegen Laschet. «Können Sie mal bitte bei den
Fakten bleiben?», forderte sie den CDU-Chef in der Neuauflage einer
Debatte aus dem vorigen Triell um das Hartz-IV-System auf, von dem
sie Kinder ausnehmen möchte. Laschet hingegen betonte, vorrangig
müssten Eltern in Lohn und Brot gebracht werden.

Erneut setzte Baerbock neben der Klimapolitik Akzente vor allem im
Sozialen - immer wieder verwies sie auf die schwierige finanzielle
Lage alleinerziehender Eltern und auf Kinderarmut. Obwohl ihre Partei
in den Umfragen nur auf Platz drei rangiert, betonte Baerbock: «Für
einen Aufbruch braucht es eine grün geführte Regierung.» Dafür kä
mpfe
sie bis zuletzt.

DAS URTEIL DER ZUSCHAUER

In einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nannten
42 Prozent der 2291 befragten wahlberechtigten Zuschauer den SPD-Mann
Scholz als Sieger des Triells. Auf Platz zwei landete Laschet mit 27
Prozent, dicht gefolgt von Baerbock, die auf 25 Prozent kam. Scholz
war auch schon bei den ersten beiden Runden in Zuschauerumfragen als
Sieger vom Platz gegangen.

WAS DIESMAL ANDERS WAR

Anders als bei den beiden ersten Debatten durften sich die Kandidaten
in einer Runde gegenseitig Fragen stellen. Baerbock fragte Scholz
nach der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Laschet knüpfte
daran an und wollte von Baerbock wissen, was sie sich von der für
diesen Montag beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses des
Bundestags erwarte. Und Scholz konfrontierte Laschet mit der
Weigerung der Union, die höheren Heizkosten durch die CO2-Bepreisung
gleichermaßen auf Mieter und Vermieter aufzuteilen.

WORÜBER DISKUTIERT WURDE

In der 90-Minuten-Sendung wurde ein breites Spektrum von Themen
angesprochen: Es reichte von der Höhe des Mindestlohns und der
Hartz-IV-Sätze über Klimaschutz und Digitalisierung bis hin zu
Corona-Bekämpfung und Pflege. Auch zu ihren Wunschkoalitionen und zu
ihrem No Go bei Koalitionen wurden Scholz, Laschet und Baerbock
befragt. Eine Koalition mit der AfD, ja auch nur Gespräch mit ihr,
lehnten alle drei ab.

WAS NICHT ZUR SPRACHE KAM

Außen- und Sicherheitspolitik war kein Thema des Triells, auch die
Europapolitik kam nicht zur Sprache. Innenpolitisch fehlten
beispielsweise die Themen Gesundheitssystem und Krankenversicherung
oder Mieten. Nur am Rande spielten die Ermittlungen gegen die
Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls eine Rolle, um die es eine Woche
zuvor noch einen harten Schlagabtausch gegeben hatte.

WIE ES WEITERGEHT

Die Auseinandersetzung bei den Sendern Sat.1, ProSieben und Kabeleins
war das letzte Triell. Zuvor waren die Kanzlerkandidatin und die zwei
Kanzlerkandidaten bereits bei RTL/ntv und und ARD/ZDF aufeinander
gestoßen. Für noch immer unentschlossene Wählerinnen und Wähler wir
d
es aber am kommenden Donnerstag (23.) eine weitere Möglichkeit geben,
sich eine Meinung zu bilden. Dann tragen ARD und ZDF (20.15 Uhr) eine
Schlussrunde mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller
im Bundestag vertretenen Parteien aus.