Grün-Schwarz will Großteil der neuen Stellen bei Justiz schaffen

17.09.2021 14:34

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition will vor allem im
Bereich Justiz neue Stellen schaffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur
am Freitag aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, entfallen von
den bisher geplanten weitere 800 Stellen im Haushalt 2022 mehr als
die Hälfte auf das Ressort von Justizministerin Marion Gentges (CDU).
Allein 250 Stellen solle es für Anwärter im Justizvollzug geben.
Darüber hinaus will die Koalition dem Wunsch von Gentges nach mehr
Stellen bei den Staatsanwaltschaften entsprechen.

Die Spitzen von Grünen und CDU wollen an diesem Freitagabend den
Etatentwurf unter Dach und Fach bringen. Grünen-Fraktionschef Andreas
Schwarz sagte, er sei zuversichtlich, dass man «einen Knopf
dranmachen» werde.

Die Spitzenrunde um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
wird sich nochmal mit der genauen Zahl der Stellen beschäftigen.
Unter den bisher geplanten 800 weiteren sind auch befristete, die
weiter finanziert werden sollen. Damit verbunden ist die Frage: Wie
sollen die knapp 250 Millionen Euro verteilt werden, die noch für
Investitionen zur Verfügung stehen? Zudem muss noch geklärt werden,
wohin das Geld aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds für
mittlere Firmen fließen soll. Es geht um knapp eine Milliarde Euro.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vorgeschlagen, etwa die
Hälfte zum Tilgen von coronabedingten Schulden zu nutzen und die
andere Hälfte als Polster zurückzulegen, falls die Pandemie länger
dauert als gedacht.