Grüne und CDU wollen Haushalt 2022 unter Dach und Fach bringen

16.09.2021 17:30

Es ist mehr Geld da als gedacht. Aber weniger, als die Ministerien
sich wünschen. Nun wollen Kretschmann und die Koalitionsspitzen
weitere Pflöcke einschlagen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen
am Freitag (19.00 Uhr) den Haushalt für das kommende Jahr unter Dach
und Fach bringen. Es geht vor allem noch um drei Fragen: Wie sollen
die noch übrigen knapp 250 Millionen Euro verteilt werden? Damit
verbunden ist auch: Wie viele neue Stellen will die Spitzenrunde um
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bewilligen? Es war mal
von 800 die Rede, wobei darunter auch befristete Stellen sind, die
weiter finanziert werden sollen.

Und zuletzt: Wohin fließt das Geld aus dem kaum genutzten
Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen, der aufgelöst werden soll?
Hier geht es immerhin um knapp eine Milliarde Euro. Finanzminister
Danyal Bayaz (Grüne) hatte vorgeschlagen, etwa die Hälfte zum Tilgen
von coronabedingten Schulden zu nutzen und die andere Hälfte als
Polster zurückzulegen, falls die Pandemie länger dauert als gedacht.

Grüne und CDU hatten sich schon vor der Sommerpause darauf geeinigt,
die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen hintereinander wieder
einhalten zu wollen. Die Opposition wirft der Koalition vor, die
schwarze Null sei nur möglich, weil Grün-Schwarz beim Nachtragsetat
noch mal die die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt und neue
Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen hat.

Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann und Bayaz auch
Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), die Fraktionschefs von
Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden
Fraktionen an. Ursprünglich hatte es geheißen, wegen der
Nachwirkungen der Corona-Pandemie seien keine großen Sprünge drin.
Unterm Strich hat das Land aber doch Spielraum für Investitionen in
Höhe von 915 Millionen Euro, wobei hier auch Kosten für früher
festgelegte Projekte eingerechnet sind.