FDP kritisiert «unseriösen Ansatz» in grün-schwarzer Haushaltspolit ik

16.09.2021 14:42

Stuttgart (dpa/lsw) - Die FDP-Fraktion hält die grün-schwarze
Haushaltspolitik für widersprüchlich und unsolide. «Der
Ministerpräsident hat ja fast Jubelarien angestimmt, als er
festgestellt hat, es gibt im Haushalt mehr Spielraum als ursprünglich
gedacht», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in
Stuttgart. Man müsse sich nur fragen: «Warum dann die neuen Schulden
im Nachtrag?» Der Liberale spielte damit darauf an, dass die
Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem
Nachtragshaushalt noch mal Schulden eingeplant hat und im Etat für
nächstes Jahr schon wieder Spielraum für Mehrausgaben sieht.

Rülke zeigte kein Verständnis dafür, dass die Regierung mit Hinweis
auf die Corona-Krise im Nachtrag erneut eine Ausnahme von der
Schuldenbremse macht. «Man hätte ja noch abwarten können, bis man
klarer sieht», sagte der FDP-Politiker. Grün-Schwarz habe aber
bewusst nicht auf neue Schulden verzichten wollen, um nun behaupten
zu können, im kommenden Jahr schaffe man die schwarze Null. Die FDP
werde deswegen «baldmöglichst» Klage gegen den Nachtragsetat
einreichen. «Man hat auf gut Glück neue Schulden gemacht. Genau dafür

ist die Schuldenbremse nicht gedacht.» Das sei ein «unseriöser
Ansatz».

Einen ausgeglichenen Haushalt schaffe Grün-Schwarz nur mit einem
Trick. «Es sind nicht in Anspruch genommene Verschuldungsrechte und
Haushaltsreste.» Da der Landesrechnungshof das ähnlich sehe wie die
FDP, seien die Erfolgschancen der Klage hoch, meinte Rülke. Nach der
Fraktionsklausur in Sigmaringen erklärte er, die FDP habe nun auch
rechtlichen Beistand für die Klage gefunden. Zum einen Professor
Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und
Steuerrecht an der Universität Augsburg, sowie die Anwaltskanzlei des
Verwaltungsrechtlers Thomas Würtenberger aus Stuttgart.