Woidke verteidigt neue Corona-Warnampel gegen Kritik

16.09.2021 04:30

Seit Donnerstag hat Brandenburg eine Corona-Ampel. Sie enthält Warn-
und Alarmwerte. Ob es zu neuen Beschränkungen kommt, will das
Kabinett - ohne Automatismus - konkret entscheiden, was auf Kritik
stößt. Die weist Regierungschef Woidke jedoch zurück.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat die neue Corona-Warnampel ohne automatische neue
Beschränkungen verteidigt. Er wies die Kritik zurück, dass bei einer
Überschreitung des Warnwertes bei neuen Krankenhauspatienten nicht
von vornherein neue Schutzmaßnahmen feststehen. «Unsere Corona-Ampel
zur Belastung der Krankenhäuser wird, wenn die Zahlen steigen,
Konsequenzen haben», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in
Potsdam. «Sollten wir den Wert von 7 in der sogenannten
Hospitalisierungsinzidenz überschreiten, wird die Landesregierung
sofort reagieren.» Er hoffe, dass es dazu nicht kommt.

Seit Donnerstag gilt die neue Corona-Warnampel mit der Zahl neuer
Krankenhauspatienten pro 100 000 Einwohner in einer Woche als
wichtigstem Richtwert. Wenn er landesweit höher als 7 ausfällt, ist
ein Warnwert überschritten. Dann will das Kabinett über weitere
Beschränkungen beraten, einen Automatismus gibt es jedoch nicht. Bei
einer Zahl größer als 12 ist der Alarmwert erreicht.

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag fordert eine verbindliche
Regelung vor allem für die Kommunen. Die Zahl neuer
Krankenhauspatienten pro 100 000 Einwohner in einer Woche liegt
derzeit bei rund 0,7.

Der Regierungschef bat um Verständnis, dass neue Beschränkungen erst
im Einzelfall geprüft werden sollen. «Die Lage ist heute anders als
noch im März, deshalb können wir jetzt noch nicht sagen, welche
konkreten Maßnahmen wir im Falle des Überschreitens der Warnwerte
festlegen», sagte Woidke. «Entscheidend wird dann die aktuelle
Lagebeurteilung sein und eine Analyse der Ursachen, die zu den hohen
Werten führten. Automatismen sind schwierig, weil wir am Ende eine
Entscheidung treffen müssen, die höchsten juristischen Standards
standhalten muss.»