Corona-Regeln im Saarland bleiben bestehen

15.09.2021 13:56

Saarbrücken (dpa/lrs) - Im Saarland werden die bislang gültigen
Corona-Regelungen zu Kontaktnachverfolgung, Maskenpflicht und
Abstandseinhaltung bis zum 30. November verlängert. Das hat der
saarländische Landtag mit der Mehrheit von SPD und CDU und gegen die
Stimmen von AfD und Linken sowie einem fraktionslosen Abgeordneten am
Mittwoch beschlossen. Ursprünglich waren die Bestimmungen aus dem
Covid-19-Maßnahmengesetz bis zum 30. September befristet.

Anträge aus der Opposition, angesichts des Impf-Fortschrittes in der
Bevölkerung die staatlich verordneten Maßnahmen zu beenden und dem
dänischen Vorbild zu folgen, wurden von der Regierungsmehrheit
abgelehnt. «Gemeinwohl geht vor Individualwohl», betonte Reiner
Zimmer von der SPD und wies damit die Haltung von AfD-Politiker Josef
Dörr zurück. Dieser hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, alle
Verordnungen aufzuheben, damit die Menschen wieder «selbst ihr
eigenes Schicksal in die Hand nehmen können».

Angesichts der pandemischen Entwicklung auch im Saarland sei es
sinnvoll, das Maßnahmengesetz zu verlängern, sagte Dagmar Heib (CDU).
Die Kontaktnachverfolgung müsse weiterhin «ein maßgeblicher Baustein

der Pandemiebekämpfung» bleiben. Linken-Fraktionschef Oskar
Lafontaine ermahnte, «die Grundsätze unseres Rechtsstaates» zu
beachten und kritisierte die Pläne, dass Ungeimpfte in Quarantäne
keine Lohnfortzahlung erhalten sollen. Bislang sei behauptet worden,
es gäbe keinen Impfzwang. Nun betreibe man jedoch «eine Täuschung der

Bevölkerung, indem man sie mehr oder weniger nötigt, sich impfen zu
lassen.» Dies halte er für nicht vertretbar.