Kostenübernahme bei Verdienstausfällen endet - Gewerkschafts-Kritik

15.09.2021 13:42

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Gewerkschaften Verdi und DGB in
Baden-Württemberg haben kritisiert, dass das Land freiwillig
Ungeimpften im Quarantänefall künftig keine Verdienstausfälle mehr
bezahlt. Er glaube, dass dieser Schritt als indirekte Impfpflicht
empfunden werde und viel Misstrauen bringe, sagte Verdi-Landeschef
Martin Gross am Mittwoch dem Sender SWR Aktuell. Er halte es für
besser, die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Zudem fürchtet
Gross durch diese Maßnahme eine Spaltung in den Betrieben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Änderung
ebenfalls. «Der Entzug des Einkommens ist eine unverhältnismäßig
harte Maßnahme», erklärte der baden-württembergische Vorsitzende
Martin Kunzmann laut Mitteilung. Nötig sei stattdessen
Überzeugungsarbeit. Beschäftigte sollten sich impfen lassen.

Die Landesregierung hatte Anfang September angekündigt, vom 15.
September an Verdienstausfälle von Ungeimpften wegen einer
Corona-Quarantäne nicht mehr ausgleichen zu wollen. Das
Infektionsschutzgesetz sehe zwar einen Entschädigungsanspruch vor,
wenn Arbeitnehmern oder Selbstständigen eine Quarantäne oder ein
Tätigkeitsverbot auferlegt werde. Ein solcher Anspruch scheide aber
aus, wenn die Absonderung durch eine Impfung hätte vermieden werden
können.

Den Zeitpunkt des Endes der Kostenübernahme begründet die
Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine
Möglichkeit für eine Impfung bekommen habe. Ausnahmen gibt es für
Menschen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht
in Anspruch nehmen können.