Kretschmann: trotz Pandemie erfreulicher finanzieller Spielraum
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass sich trotz
der Corona-Krise im Haushalt 2022 recht große Spielräume für
Investitionen auftun. Das Finanzministerium habe schon «sehr hohe
Beträge» für die Ressorts genehmigt, sagte Kretschmann am Dienstag in
Stuttgart. Nun könne Grün-Schwarz noch rund 250 Millionen Euro
verteilen. Für Klagen aus den Ministerien über zu wenig Mittel zeigte
er kein Verständnis. «Darüber kann man hadern, aber der Hader ist
nicht sinnvoll.» Kretschmann sagte weiter: «Es ist im Gegenteil doch
höchst erfreulich, dass wir trotz der Pandemie solch hohe Beträge zur
Verfügung haben.»
Die Spitzen der Koalition würden sich voraussichtlich bei der
nächsten Sitzung der Haushaltskommission am Freitag verständigen, wie
die weiteren Gelder verwendet werden sollen. Vize-Ministerpräsident
und CDU-Landeschef Thomas Strobl kündigte einen Kabinettsbeschluss
zum Haushalt 2022 schon für kommenden Dienstag an. «In eine Krise
darf man nicht hineinsparen, sondern muss investieren», sagte der
Innenminister. Gleichwohl werde Grün-Schwarz im kommenden Jahr eine
schwarze Null haben. «Wir machen uns keinen schlanken Fuß, die
Schuldenbremse gilt.»