Ministerium: Bundesregierung plant keinen neuen Teil-Lockdown

14.09.2021 12:21

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will in der Corona-Pandemie ein
zusätzliches Absicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen
schaffen - plant aber nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums
keinen neuen Teil-Lockdown. Eine Sprecherin sagte am Dienstag in
Berlin, Messebauer und Aussteller müssten mit langen Planungs- und
Vorlaufzeiten agieren und seien weiterhin mit Einschränkungen für
ihren Geschäftsbetrieb konfrontiert. «Hier will die Bundesregierung
ein zusätzliches Absicherungsinstrument schaffen.»

«Bild» hatte über ein «Geheimpapier» des Finanzministeriums
berichtet. Konkret handelt es sich um ein Schreiben der
Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina
Hagedorn, an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Deutschen
Presse-Agentur vorlag. Demnach beantragt das Wirtschaftsministerium
für mögliche Mehrausgaben im Zusammenhang mit einem geplanten
Ausfallabsicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen Mittel in
Höhe von 150 Millionen Euro.

In dem Schreiben heißt es, der Mehrbedarf ergebe sich daraus, dass
aufgrund der aktuell wieder stark ansteigenden Inzidenzen und der
stagnierenden Impfbereitschaft sowie dem Beginn der kühleren
Jahreszeit mit leichterer Virusverbreitung weiterhin ein großes
Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter
Beschränkungen bestehe.

Die «Bild»-Zeitung hatte dazu geschrieben, Wirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) rechne mit einem möglichen Teil-Lockdown bei großen
Veranstaltungen und bereite sich auf die finanziellen Folgen für die
Branche vor.

Dazu sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: «Das ist
Quatsch. Die Bundesregierung plant keinen neuen Teil-Lockdown.»

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte: «Falls die
Bundesregierung mehr über den Verlauf der Pandemie und weitere
Lockdowns weiß, als bislang bekannt ist, muss sie die Bürger noch vor
der Bundestagswahl darüber informieren.»