Regierungserklärung von Weil zur Corona-Pandemie

14.09.2021 05:30

2G oder 3G ist eine von vielen Fragen in der Corona-Pandemie in
Niedersachsen. Die Corona-Verordnung ist nur noch wenige Tage gültig,
die Vorstellungen zum weiteren Vorgehen sind unterschiedlich.

Hannover (dpa/lni) - Die Regierungserklärung von Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie steht
am Dienstag im Mittelpunkt der Landtagssitzung in Hannover. Bis zum
22. September ist die derzeitige Corona-Landesverordnung noch gültig,
in wenigen Tagen muss also feststehen, welche möglichen Änderungen es
geben wird.

Die CDU-Fraktion bekräftigte ihre Forderung nach der Einführung der
sogenannten 2G-Regel in einigen Bereichen. Die «CDU-Fraktion möchte
besonders für den Kultur und Veranstaltungsbereich die 2G-Regel
ermöglichen und darüber werden wir im Koalitionsausschuss mit unserem
Koalitionspartner sprechen», sagte der Fraktionsvorsitzende Dirk
Toepffer auf dpa-Anfrage. Der Koalitionsausschuss werde am Sonntag
über die Corona-Verordnung beraten.

Nach der 2G-Regel wird der Zutritt zu bestimmten Bereichen nur
gewährt, wenn Menschen gegen das Coronavirus geimpft oder genesen
sind. Ein negativer Corona-Schnelltest reicht dann nicht mehr aus. In
der derzeitigen Corona-Verordnung können Betreiber von Diskotheken,
Clubs und Shisha-Bars bereits den Zugang auf Gäste beschränken, die
geimpft oder genesen sind. Dann muss zum Beispiel keine Maske mehr
getragen werden. Privaten Veranstaltern ist es bereits freigestellt,
die 2G-Regel einzuführen. Weitere Lockerungen, zum Beispiel der
Wegfall der Maskenpflicht, ist damit dann jedoch nicht verbunden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sagte, dass die
Notwendigkeit einer 2G-Regelung in bestimmten Bereichen nicht
auszuschließen sei, sofern sich die Pandemie erneut verschärfen
sollte. «Wir müssen weiterhin alles daransetzen, die Impfquote in der
Bevölkerung zu erhöhen», appellierte Modder.

Kritik an der Landesregierung aus SPD und CDU übten die
Oppositionsparteien Grüne und FDP. «Wir befinden uns jetzt wieder wie
vor einem Jahr in einer völlig ungewissen Situation, mit
Corona-Verordnungen, die immer noch viele Fragen aufwerfen, und mit
Warnstufen, bei denen noch niemand weiß, was bei Erreichen passieren
soll», bemängelte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie
Hamburg.

Hamburg sagte weiter, es müsse dringend darüber gesprochen werden, ob
Geimpfte sich nicht wenigstens einmal pro Woche testen lassen
sollten, weil sie das Virus weitertragen könnten. Das Testen sei in
der Pandemie breit akzeptiert gewesen. «Es wäre ein Fehler zu
glauben, wir bräuchten derzeit keine Testinfrastruktur mehr - denn
sie ist solange von entscheidender Bedeutung, solange nicht alle
geimpft werden können und die Impfquote zu niedrig ist.»

Die FDP kritisierte ebenfalls Unklarheiten bei Corona-Warnstufen. «Es
wurden neue Warnstufen eingeführt, ohne preiszugeben, was genau sie
bedeuten und was jeweils mit ihnen verbunden ist. Das schafft kein
Vertrauen, das schafft keine Sicherheit, das schafft Verunsicherung»,
sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Er forderte zudem
sogenannte Impfscouts, die auf Bevölkerungsgruppen zugehen sollen,
die bisher schwer zu erreichen waren für eine Corona-Schutzimpfung.