Dobrindt gegen Impfpflicht - «Kein weiterer Lockdown im Herbst»

14.09.2021 05:30

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen wächst die Sorge vor
neuen Beschränkungen im Herbst. Der Chef der CSU-Abgeordneten im
Bundestag setzt auf Eigenverantwortung und fordert eine rasche
Zulassung des Corona-Impfstoffes für unter 12-Jährige.

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich
trotz stockender Impfbereitschaft klar gegen eine Impfpflicht im
Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. «Ich lehne eine
Impfpflicht ab. Wir werben weiter für das Impfen», sagte er der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Frage, ob er angesichts der
in den vergangenen Wochen gestiegenen Infektionszahlen neue
weitreichende Beschränkungen im Herbst erwarte, verneinte Dobrindt
klar: «Es wird keinen weiteren Lockdown geben. Man sieht auch jetzt
bereits, dass sich das Infektionsgeschehen durch die Zahl der
erreichten Impfungen verlangsamt.»

Vor dem Hintergrund der in dieser Woche laufenden bundesweiten
Impfaktionswoche der Bundesregierung sagte Dobrindt: «Die Angebote
müssen möglichst niedrigschwellig sein. Das heißt, überall da, wo
viele Menschen zusammenkommen, zum Beispiel auch vor Clubs oder
anderen großen Veranstaltungen, müssen mobile Impfteams zum Einsatz
kommen.» Der CSU-Politiker betonte: «Jedem muss klar sein: Wenn er
sich nicht impfen lässt, ist das Risiko einer Virusinfektion hoch und
die Folgen sind nicht vorhersehbar.»

Die Zusage sei immer gewesen: Mit dem Impfen zurück zur Normalität,
sagte Dobrindt. Jeder, bei dem es möglich sei, habe inzwischen ein
Impfangebot. Nachdem offen sei, wann Jugendliche im Alter von unter
zwölf Jahren geimpft werden können, sagte Dobrindt: «Es braucht jetzt

zügig eine Zulassung des Impfstoffs für unter 12-Jährige, damit auch

diese Lücke geschlossen ist. Dann geht es um die Verantwortung jedes
Einzelnen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt.»

Über die Einführung einer verpflichtenden 2G-Regel mit
Erleichterungen nur für Geimpfte und Genesene im Herbst wolle er
nicht spekulieren, sagte Dobrindt. «Wir haben die 3G-Regel - also
Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und Getestete. Ich halte dies
als Maßstab für ausreichend.» Nun müsse man die Entwicklung
beobachten, die sich maßgeblich an der Belastung des
Gesundheitssystems orientieren müsse.

In der Diskussion darüber, Arbeitgebern generell die Abfrage des
Impfstatus ihrer Mitarbeiter zu ermöglichen, äußerte sich Dobrindt
ablehnend. «Die Entscheidung, das in Alten- und Pflegeheimen und in
Schulen zu machen, ist der richtige Weg. Grundsätzlich und an allen
Arbeitsplätzen kann ich mir das nicht vorstellen.» In den Schulen
seien Masken zudem nach wie vor notwendig. «Ich hoffe sehr darauf,
dass Luftreinigungsanlagen in den Klassenzimmern zum Einsatz kommen.»
Er werbe dafür, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen, die bei
Ungeimpften stattfinden könnten, weiter eingehalten würden. «Das
heißt: Lüften, Luftreiniger, Masken.»

«Wir wissen doch, dass wir das Virus nicht mehr los werden. Aber wir
können uns vor dem Virus durch Impfen schützen», sagte der
CSU-Politiker. Der Maßstab sei nun: «Eigenverantwortung durch Impfen
und Einhaltung der Hygieneregeln und eine Belastungsampel im
Gesundheitswesen.» Danach müsse sich auch die Politik richten. Er
selbst werde «selbstverständlich» auch einen Auffrischungsimpfung
gegen Corona machen, sobald er an der Reihe sei.