Grün-Schwarz will Etat Freitag festzurren: Noch 249 Millionen im Topf

14.09.2021 01:55

Nicht nur aus den Ministerien kommen teure Wünsche. Auch
Gewerkschafter und Naturschützer wollen Investitionen sehen. Doch
richtig große Sprünge sind wegen Corona noch nicht drin.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen
am Freitag den Haushalt für das nächste Jahr soweit wie möglich
festzurren. Dann soll auch geklärt werden, welche Ministerien noch
mehr Geld für Projekte und Stellen erhält. Wie die Deutsche
Presse-Agentur nach der Sitzung der Haushaltskommission in der Nacht
zu Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, stehen noch 249 Millionen
Euro zur Verfügung, die noch nicht verplant sind.

Ursprünglich hatten die Ressorts trotz des begrenzten Spielraums
aufgrund der Corona-Krise neue Ausgaben von knapp 2,4 Milliarden Euro
angemeldet. Zudem wollen die Ressorts zahlreiche neue Stellen
schaffen oder befristete Stellen weiterlaufen lassen. Unterm Strich
wären das über 4200 Stellen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)
hatte aber nur 800 Stellen zugesagt.

Minister wurden ermahnt

Bei den Haushaltsverhandlungen ging es am Montagabend etwa fünf
Stunden lang um die Wünsche der Ministerien. Die Ressortchefs mussten
in der Haushaltskommission ihre Pläne und Projekte erläutern. Dem
Vernehmen nach machten die Spitzen der Koalition dabei deutlich, dass
die Ministerien wegen der Kassenlage stärker Prioritäten setzen
müssten.

Die Haushaltskommission unter Leitung von Regierungschef Winfried
Kretschmann (Grüne) hatte sich schon am Sonntagabend mit dem neuen
Entwurf von Bayaz für den Etat 2022 beschäftigt. Klar ist, dass
Grün-Schwarz im nächsten Jahr nach zwei Ausnahmen die Schuldenbremse
wieder einhalten will. Das Finanzministerium hatte ausgerechnet, dass
insgesamt 915 Millionen Euro für Mehrausgaben zur Verfügung stünden,

aber ein Großteil schon durch frühere politische Festlegungen
verplant seien.

Fraktionen beraten bei Klausuren über Prioritäten

Nun wollen die Koalitionsfraktionen bei ihren Klausuren über die
Prioritäten beraten. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte:
«Dabei wollen wir einen Haushalt aufstellen, der den Klimaschutz in
den Mittelpunkt rückt, der unsere wirtschaftliche Stärke erhält und
die die soziale Gerechtigkeit in den Blick nimmt.»

Polizeigewerkschaften und Naturschützer wollen Investitionen sehen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft machte Druck auf die Haushälter und
erneuerte ihre Forderung nach weiteren 1400 Stellen für die Polizei.
Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer sagte, der Südwesten habe im
Ländervergleich die wenigsten Polizisten. «Zur Wahrheit gehört, dass

zum Jahreswechsel etwa 10 Prozent der Polizeistellen in den
Polizeipräsidien unbesetzt sind. Wer jetzt die Einstellungen nicht
fortsetzt, gefährdet die Innere Sicherheit.»

Naturschützer haben andere Prioritäten. Der NABU-Landesvorsitzende
Johannes Enssle sagte: «Wir dürfen nicht länger an dem Ast sägen, a
uf
dem wir sitzen.» Es sei zwar richtig, dass das Land dem Klimaschutz
oberste Priorität einräume. «Doch genauso wichtig ist es, dass die
Mittel für den Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg wie
geplant steigen. Unsere Hausaufgaben beim Naturschutz sind noch nicht
gemacht, das Artensterben geht weiter.» Der Nabu erwarte, dass
Grün-Schwarz die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöse und
den Naturschutzetat für 2022 auf 120 Millionen Euro pro Jahr erhöhe.