Grün-Schwarz noch uneins über Verwendung des Corona-Rettungsfonds
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen von Grünen und CDU haben sich bei
ihren Haushaltsverhandlungen noch nicht über die Verwendung des
Geldes aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds einigen können.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend nach Ende der Sitzung
erfuhr, soll der sogenannte Beteiligungsfonds mit einem Volumen von
980 Millionen Euro zwar wie geplant aufgelöst werden - aber für
welchen Zweck die Mittel eingesetzt werden sollen, ist noch unklar.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte dazu: «Wenn es nach u
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Grünen geht, werden wir nicht abgerufene Mittel nutzen, um Schulden
zurückzuzahlen.» Dem Vernehmen nach pocht die CDU jedoch darauf, dass
zumindest ein Teil des Geldes im Wirtschaftsministerium verbleibt.
Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und CDU-Fraktionschef
Manuel Hagel zeigten sich grundsätzlich zufrieden mit der ersten von
drei Sitzungen der Haushaltskommission innerhalb einer Woche. «Wir
haben erste wichtige Einigungen erzielt», sagte Bayaz. «Wir kommen
langsam aus der Krise, auch beim Haushalt. Wir werden ohne neue
Kredite auskommen und zudem werden wir in die Zukunft unseres Landes
investieren mit Schwerpunkten auf Digitalisierung, Klimaschutz und
Bildung.» Hagel sagte der dpa: «Wichtig ist jetzt die bestmögliche
Einbindung unserer Fraktion bei den nächsten Schritten.»