Ringen um Haushalt 2022: Ressorts wollen 2,4 Milliarden Euro mehr

12.09.2021 13:07

Stuttgart (dpa/lsw) - Bei den Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen
und CDU am Sonntagabend wird ein hartes Ringen um neue Stellen und
Projekte für die Ministerien erwartet. Die Ressorts haben trotz des
eher geringen finanziellen Spielraums wegen der Corona-Krise neue
Ausgaben in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro angemeldet, wie die
Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart aus Regierungs- und
Fraktionskreisen erfuhr. Zudem wollen die Ministerien zahlreiche neue
Stellen schaffen oder befristete Stellen weiterlaufen lassen. Unterm
Strich wären das dem Vernehmen nach über 4200 Stellen.

Dabei hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vor der Sommerpause
den Etat 2022 zu einem «Haushalt des Übergangs» erklärt, bei dem ka
um
große Sprünge möglich seien. Den Korridor für Mehrausgaben hatten d
ie
Spitzen der Koalition beim Beschluss der Eckpunkte im Juli auf 345
Millionen Euro festgelegt. Allerdings sieht es nun so aus, dass der
Spielraum doch größer ist als vor der Sommerpause erwartet. So will
das Finanzministerium ungenutzte Deckungsmittel in Höhe von 343
Millionen Euro aus dem dritten Nachtragsetat für kommendes Jahr
verwenden, erfuhr die dpa aus den Kreisen. Zudem geht das Land von
einem höheren Überschuss aus dem Jahr 2020 aus.

Dennoch liegt zwischen dem angemeldeten Finanzbedarf und dem
vorhandenden Geld für Investitionen eine große Lücke. Nun müssen di
e
Spitzen der Koalition unter Leitung von Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) an diesem Sonntagabend Prioritäten setzen. Schon
vor der Sommerpause hatten sie sich darauf verständigt, die
Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen hintereinander wieder einhalten zu
wollen. Das engt den Spielraum für Investitionen ein. Zudem mussten
die Ressorts auch 250 Millionen Euro sparen.