Spitzen der grün-schwarzen Koalition beraten Haushalt 2022

12.09.2021 03:30

Es wird auch Enttäuschungen geben: Kretschmanns Grüne und die CDU
verhandeln über den Etat des nächsten Jahres. Es gibt wegen
Corona-Krise und schwarzer Null nicht so viel zu verteilen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition
beraten an diesem Sonntagabend (18.00 Uhr) über die Prioritäten des
Haushalts 2022. Sie hatten sich schon vor der Sommerpause darauf
geeinigt, die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen hintereinander
wieder einhalten zu wollen. Das bedeutet, dass die Regierung von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nur relativ wenig
Spielraum für Investitionen hat. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)
hat in den vergangenen Wochen mit den Fachministern in den
sogenannten Chefgesprächen über die Prioritäten und Bedarfe
gesprochen.

Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann und Bayaz auch
Vize-Regierungschef Thomas Strobl, die Fraktionschefs von Grünen und
CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an.
Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Landesetat hinterlassen, die
ausgeglichen werden müssen. Der Korridor für Mehrausgaben soll ein
höherer dreistelliger Millionenbetrag sein. Allerdings müssen die
Ressorts auch 250 Millionen Euro sparen.

Am Montagabend werden alle Ministerinnen und Minister von der
Haushaltskommission angehört. Dort sollen sie erläutern, warum sie
bestimmte Stellen brauchen und ihre geplanten Projekte dringend nötig
sind. Am kommenden Freitagabend wollen sich die Spitzen der Koalition
dann erneut treffen, um die Gespräche zu bewerten. Kurz vor
Weihnachten - also nach der Steuerschätzung im November - soll der
Haushalt im Landtag beschlossen werden.