Brandenburg will einheitliche Regeln bei Quarantäne-Entschädigung
Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Vorstoß einiger Bundesländer, ungeimpften
Menschen Verdienstausfälle wegen einer coronabedingten Quarantäne
nicht mehr auszugleichen, dringt das Brandenburger
Gesundheitsministerium auf bundesweit einheitliche Regeln. In der
kommenden Woche sei dazu auf Arbeitsebene ein Austausch zwischen
allen Ländern zu dieser Frage geplant, teilte Ministeriumssprecher
Gabriel Hesse am Freitag mit. Eine politische Entscheidung zu dieser
Frage gebe es in Brandenburg noch nicht.
Bei der Umsetzung dieser Regelung gibt es dem Ministeriumssprecher
zufolge derzeit noch ungeklärte Rechtsfragen. Eine Voraussetzung etwa
wäre, dass die Corona-Impfung für alle Impfwilligen auch tatsächlich
verfügbar gewesen sei, so Hesse. Zudem müsse der Zeitpunkt geklärt
werden, ab dem von einer uneingeschränkten Impfmöglichkeit für alle
potenziell Entschädigungsberechtigten ausgegangen werden könne.
Das Land Brandenburg zahlt derzeit eine Entschädigung für einen
Verdienstausfall, der wegen eines Verbots der Ausübung der bisherigen
Tätigkeit oder einer behördlich angeordneten Quarantäne eintritt. Die
Entschädigung wird für Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber ausgezahlt,
der seinerseits einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Land geltend
machen kann. Von der Möglichkeit des Ausschlusses der Entschädigung
für Ungeimpfte in Quarantäne wurde bisher nicht Gebrauch gemacht.