Schwesig für bundeseinheitliche Lösung bei Ausgleich für Lohnausfall

10.09.2021 16:03

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD) setzt in der Frage, ob Ungeimpfte künftig noch
einen Ausgleich für Lohnausfall bei Quarantäne vom Staat bekommen
sollen, auf eine bundeseinheitliche Lösung. Die bisherigen Pläne
einzelner Bundesländer würden geprüft, sagte ein Sprecher der
Schweriner Staatskanzlei am Freitag. Am besten sei eine bundesweite
Regelung.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich am
Donnerstagabend in der Sendung «Maybrit Illner» im ZDF dafür
ausgesprochen, dass Ungeimpfte keinen Anspruch mehr auf Entschädigung
haben sollen, wenn sie in Quarantäne müssen. «Wenn die Impfung
zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann
gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese
Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder
gezahlt wird», sagte er.

Baden-Württemberg hatte diesen Schritt bereits angekündigt - und laut
Gesundheitsministerium sei davon auszugehen, dass bis 15. September
jeder eine Impfmöglichkeit gehabt haben werde. In Rheinland-Pfalz
soll dies zum 1. Oktober umgesetzt werden, wie das
Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte.

Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern kritisierte die Überlegungen. Dies sei eine
Impfpflicht durch die Hintertür, sagte der Fraktionsvorsitzende
Nikolaus Kramer. «Unabhängig davon, dass das Infektionsschutzgesetz
die Einstellung der Zahlungen für den Verdienstausfall zulässt, dient
das nicht unbedingt der Akzeptanz der Impfung.»