FDP-Landeschef beklagt Verunsicherung bei neuen Corona-Warnstufen

10.09.2021 08:34

Bremen/Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner
hat der Landesregierung Verunsicherung der Menschen angesichts der
neuen Corona-Warnstufen vorgeworfen. Die rot-schwarze Landesregierung
schaffe «drei neue Warnstufen, ohne aber für die zweite und dritte
die sich daraus ergebenden Konsequenzen offen zu benennen»,
kritisierte Birkner im Gespräch mit dem Bremer «Weser-Kurier»
(Freitag). Es gebe keine Berechenbarkeit, dies führe zur
Verunsicherung. «Dabei gibt es innerhalb der Landesregierung
offenkundig längst entsprechende Überlegungen, nämlich 2G bei Stufe
zwei und eine Notbremse, also eine Art Lockdown bei Stufe drei»,
betonte er.

Birkner sagte, er erwarte von einer Landesregierung ein «in sich
geschlossenes Konzept mit festen Kriterien». Jedoch: «Es herrscht
eine große Verwirrung. Das setzt sich fort bei der 2G-Debatte.» Er
warnte, ein 2G-Modell, wonach Genesene und Geimpfte künftig mehr
dürfen als Getestete, enthalte «den nicht Genesenen und nicht
Geimpften die Wahrnehmung ihrer Freiheits- und Grundrechte vor». Ein
solcher Ausschluss vom öffentlichen Leben wäre aus seiner Sicht nur
vertretbar, wenn von diesen Menschen eine Gefahr der Überlastung des
Gesundheitswesens ausginge. «Dies aber kann die Landesregierung nicht
belegen.»

Er sprach sich für die Beibehaltung der 3G-Regel aus - also den
Zugang auch nach negativen Tests. Diese Tests sollten für Menschen,
die sich impfen lassen können, kostenpflichtig sein. «Für
Vorerkrankte und Kinder unter zwölf Jahren, die nicht geimpft werden
können, muss es weiter kostenfreie Tests geben», forderte er. «Die
anderen, die sich eigenverantwortlich gegen das Impfen entschieden
haben, müssen ihre Tests auch selbst finanzieren.»