Staat gibt immer mehr für Sozialhilfe aus
Berlin (dpa) - Die Ausgaben des Staats für Sozialhilfe sind in den
vergangenen Jahren deutlich angestiegen. So betrugen die Ausgaben für
mehrere Sozialhilfeleistungen 2005 noch rund 7,5 Milliarden Euro,
zehn Jahre später waren es 12,1 Milliarden und 2019 dann 13,5
Milliarden Euro. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage
der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin vorliegt.
Genannt wurden dabei die Nettoausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt,
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur
Gesundheit, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten und in anderen Lebenslagen. Der größte
Posten war im Jahr 2019 mit 6,9 Milliarden Euro die Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung.
Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt
hatte, sagte der dpa: «Immer mehr Menschen werden zu
Hilfebedürftigen.» Renten- oder Pflegeversicherung seien nicht in der
Lage, umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober,
forderte hingegen «mehr Angebote für berufliche Qualifizierungen und
eine intensivere Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten
Milieus. Nur wenn die Ausgaben des Sozialstaates sich im Schwerpunkt
auf Armutsprävention und berufliche Qualifikation konzentrieren,
lassen sich die Ausgaben des Sozialstaates in den Griff bekommen.»