Landtag bekennt sich zum Zukunftspakt für das Uniklinikum

Kiel (dpa/lno) - Einstimmig hat sich der Landtag am Freitag zur
Sicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein bekannt. Die
Abgeordneten forderten in einem Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und
SSW eine Übernahme der durch die Corona-Pandemie 2020 und 2021
entstandenen Verluste des Klinikums, soweit dies rechtlich möglich
ist und diese nicht bereits durch Bundeshilfen abgedeckt sind.

Außerdem sollen nicht genutzte Mittel aus dem ersten Teil des
sogenannten Zukunftspakts für künftige Bauvorhaben bereit stehen. Für

den Brandschutz würden rund 53 Millionen Euro weniger benötigt als
zunächst eingeplant, sagte Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter in
einer zu Protokoll gegebenen Rede. Er nahm auch Bezug auf die
Verluste des Klinikums im Zuge der Pandemie: «Wie entkoppelt muss ein
Finanzierungssystem vom eigentlichen Auftrag sein, dass so etwas
passieren kann?»

Ende 2019 hatten sich Regierung und weite Teile des Landtags auf ein
umfassendes Finanzkonzept für das Klinikum mit den Standorten Kiel
und Lübeck geeinigt. Es sah neben der Übernahme von Altschulden in
Höhe von 340 Millionen bis 2022 auch 400 Millionen Euro für
Investitionen sowie eine Aufstockung des jährlichen
Investitionszuschusses auf bis zu 50 Millionen Euro im Jahr 2028 vor.

In einem weiteren Schritt sollen noch einmal bis zu 303 Millionen
Euro für Bauvorhaben hinzukommen. Davon stehen 228,5 Millionen Euro
bereits bereit, darunter alleine 100 Millionen Euro aus
Zins-Ersparnissen und -Einnahmen. Hinzu kommen die 53,5 Millionen
Euro und 75 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit des Landes.