Astrazeneca zur Lieferung von 50 Millionen Dosen an EU verurteilt

Brüssel (dpa) - Ein belgisches Gericht hat Astrazeneca verurteilt,
bis Ende September 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an die
Europäische Union zu liefern. Das teilt das Brüsseler Gericht erster
Instanz am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Dabei handelt es sich um Mengen, die für das erste Quartal zugesagt
waren, aber nicht rechtzeitig geliefert wurden. Wird das Urteil nicht
eingehalten, drohen Zwangsgelder.

Ein Teil des Rückstands aus dem ersten Quartal ist allerdings nach
Angaben von Astrazeneca bereits wettgemacht. Die aus dem Urteil
resultierende Menge werde bis Ende Juni erreicht, betonte das
Unternehmen.

Die EU-Kommission hatte Astrazeneca verklagt, weil der Hersteller
viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als vertraglich zugesagt.
Bestellt waren 300 Millionen Dosen von Astrazeneca bis Ende Juni.
Doch gingen im ersten Quartal nur 30 Millionen statt 120 Millionen
Impfdosen an die 27 EU-Staaten. Die Kommission verlangte per
Eilverfahren Ende Mai zunächst rasche Lieferung der ausstehenden 90
Millionen Dosen aus dem ersten Quartal. Das Gericht gestand der EU
aus dieser Forderung nun immerhin 50 Millionen Dosen aus dem ersten
Quartal zu.

Nach der Mitteilung des Gerichts fiel das Urteil im Eilverfahren so
aus: Astrazeneca muss bis 26. Juli, 9.00 Uhr, 15 Millionen Dosen
liefern oder anderenfalls 10 Euro pro fehlender Dosis zahlen. Bis 23.
August sind der Mitteilung des Gerichts zufolge weitere 20 Millionen
Dosen fällig, mit derselben Strafandrohung, bis 27. September dann
noch einmal 15 Millionen Dosen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte: «Diese
Entscheidung bestärkt die Position der Kommission: Astrazeneca hat
nicht die im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.» Aus
EU-Kreisen wurde betont, dass das Gericht den Vertragsbruch des
Unternehmens festgestellt habe. Die Firma habe nicht wie zugesagt
«alle vernünftigen Anstrengungen» zur Lieferung unternommen. So hät
te
auch ein Impfstoffwerk in Großbritannien genutzt werden müssen, um
die Verpflichtungen gegenüber EU zu erfüllen, lasen EU-Vertreter aus
dem Urteil heraus.

Astrazeneca sah hingegen seine eigene Position gestärkt. «Astrazeneca
begrüßte heute das Urteil des Gerichts erster Instanz in Brüssel»,

heißt es in einer Pressemitteilung. «Der Richter hat die Lieferung
von 80,2 Millionen Dosen bis 27. September 2021 angeordnet. Bis heute
hat die Firma mehr als 70 Millionen Dosen an die Europäische Union
geliefert und wird bis Ende Juni 2021 erheblich über die 80,2
Millionen Dosen kommen.»