Urteil: Astrazeneca muss weitere 50 Millionen Dosen an EU liefern
Brüssel (dpa) - Ein belgisches Gericht hat Astrazeneca verurteilt,
bis Ende September 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an die
Europäische Union zu liefern. Dazu müsse ein fester Lieferplan
eingehalten werden, teilte das Brüsseler Gericht erster Instanz am
Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Anderenfalls
drohen Zwangsgelder.
Die EU-Kommission hatte Astrazeneca verklagt, weil der Hersteller
viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als vertraglich zugesagt.
Bestellt waren 300 Millionen Dosen von Astrazeneca bis Ende Juni.
Doch gingen im ersten Quartal nur 30 Millionen statt 120 Millionen
Impfdosen an die 27 EU-Staaten. Die Kommission verlangte per
Eilverfahren Ende Mai zunächst rasche Lieferung der ausstehenden 90
Millionen Dosen aus dem ersten Quartal. Das Gericht gestand der EU
nun zumindest die rasche Lieferung von 50 Millionen Dosen zu.
Nach der Mitteilung des Gerichts fiel das Urteil im Eilverfahren so
aus: Astrazeneca muss bis 26. Juli, 9.00 Uhr, 15 Millionen Dosen
liefern oder anderenfalls 10 Euro pro fehlender Dosis zahlen. Bis 23.
August sind der Mitteilung des Gerichts zufolge weitere 20 Millionen
Dosen fällig, mit derselben Strafandrohung, bis 27. September dann
noch einmal 15 Millionen Dosen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte: «Diese
Entscheidung bestärkt die Position der Kommission: Astrazeneca hat
nicht die im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.»
Astrazeneca stellte das Urteil jedoch anders da und sah seine eigene
Position gestärkt. «Astrazeneca begrüßte heute das Urteil des
Gerichts erster Instanz in Brüssel», heißt es in einer
Pressemitteilung. «Der Richter hat die Lieferung von 80,2 Millionen
Dosen bis 27. September 2021 angeordnet. Bis heute hat die Firma mehr
als 70 Millionen Dosen an die Europäische Union geliefert und wird
bis Ende Juni 2021 erheblich über die 80,2 Millionen Dosen kommen.»
Der Widerspruch in der Interpretation der beiden Parteien in dem
Rechtsstreit war nicht sofort zu klären.