NRW-Fahrradgesetz ist auf dem parlamentarischen Weg

Es war der Erfolg einer Volksinitiative: Mehr als 200 000 Menschen in
NRW hatten sich für die Stärkung des Radverkehrs eingesetzt. Nun hat
Verkehrsminister Wüst ein Fahrradgesetz in den Landtag eingebracht.
«Mutlos», so das Fazit der Volksinitiative.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Als erstes Flächenland in der Bundesrepublik
bekommt Nordrhein-Westfalen ein Fahrradgesetz. Damit werde der
Radverkehr so attraktiv gemacht, «dass noch mehr Menschen morgens auf
dem Weg zur Arbeit das Fahrrad zu ihrem Verkehrsmittel» machten,
sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Freitag bei der
Einbringung des Gesetzes im Düsseldorfer Landtag. Das Fahrrad solle
für Pendler in NRW zur «echten Alternative» werden.

Mit dem Fahrradgesetz soll der Anteil des Radverkehrs am
Verkehrsaufkommen in NRW von 8 auf 25 Prozent gesteigert werden. Die
Volksinitiative «Aufbruch Fahrrad» hatte als Zieldatum das Jahr 2025
gefordert. Im jetzt vorgelegten Entwurf wird aber kein Datum genannt.
Das Gesetz geht vor der Verabschiedung nun in die Landtagsausschüsse.

Dass das Fahrradgesetz in NRW komme, sei auch ein Verdienst der
Volksinitiative, sagten Wüst sowie Redner der Opposition. Die
Initiative hatte mehr als 200 000 Unterschriften für das
Fahrradgesetz gesammelt.

Das Rad werde in NRW künftig anderen Verkehrsmitteln gleichgestellt,
so Wüst. Zentral sei auch eine schnellere Planung beim Ausbau von
regionalen Radwegen. «Damit die Menschen mit ihren schönen Pedelecs
auch zur Arbeit fahren, muss man die überregionale Radinfrastruktur
ausbauen.» Das Gesetz sieht vor, ein sogenanntes Radvorrangnetz
festzulegen. Klagen haben bei Planungen für den Bau von
Radschnellwegen keine aufschiebende Wirkung mehr. Auch das Ziel, dass
niemand im Straßenverkehr zu Schaden kommt, sei im Gesetz verankert,
so Wüst.

Die SPD nannte das Gesetz zu unambitioniert und zu vorsichtig. Die
Grünen wollen sogar einen eigenen Entwurf vorlegen. Mit dem jetzigen
Entwurf der CDU/FDP-Koalition werde das 25-Prozent-Ziel nicht
erreicht, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Arndt Klocke. «Er muss
nachgeschärft werden.»

Die FDP nannte das Gesetz einen «Meilenstein». Aber auch das Auto
bleibe notwendig, sagte der FDP-Abgeordnete Ulrich Reuter. Ab
bestimmten Entfernungen zur Arbeit mache das Rad keinen Sinn mehr.
Der AfD-Abgeordnete Nic Peter Vogel forderte «Feinschliff» an dem
Gesetz, es sei aber ein guter Start.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club NRW, der 2019 mit weiteren
Verbänden die Volksinitiative gestartet hatte, nannte das Gesetz
hingegen mutlos. Die Kernfrage bleibe offen: «Wie soll der vorhandene
Platz in den nordrhein-westfälischen Städten, der bislang für das
Auto reserviert ist, neu aufgeteilt werden?» Solange das nicht
verbindlich geregelt sei, bleibe es «ein mutloses Gesetz, das nichts
von einer Aufbruchstimmung hat».