SPD will Maskenbeschaffung von Oberstem Rechnungshof prüfen lassen

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesgesundheitsministerium keine
guten Noten bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung gegeben.
Die SPD glaubt, dass es in Bayern ebenfalls Grund zur Nachschau gibt.
Der Oberste Rechnungshof soll prüfen.

München (dpa/lby) - Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der
Maskenbeschaffung der Bundesregierung hat die SPD-Fraktion im
bayerischen Landtag auch eine Untersuchung des Bayerischen Obersten
Rechnungshofes für den Freistaat angeregt. Der SPD-Landesvorsitzende
und Fraktionschef Florian von Brunn wandte sich mit einem Brief an
den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes (ORH), Christoph
Hillenbrand. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht dem
Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter
anderem nicht bedarfsgerechte Bestellmengen und mangelnde
Dokumentation vorgeworfen.

«Die Parallelen zum Gebaren des Bayerischen Gesundheitsministeriums
liegen auf der Hand», heißt es in dem Schreiben von Brunns. «Auch i
n
Bayern wurden in chaotischen Verfahren, die mit den Grundsätzen des
Wettbewerbsrechts nicht mehr in Einklang zu bringen sind, massenweise
Masken eingekauft, teilweise ohne ordentliche Prüfung», schreibt der
SPD-Politiker weiter. Das Gesundheitsministerium könne noch nicht
einmal rekonstruieren, wohin die Masken geliefert worden seien.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies die Kritik seitens der
SPD als parteipolitisch motiviert zurück. Es sei sogar eine eigene
Prüfstelle am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
eingerichtet worden, um die gekaufte Schutzausrüstung auf ihre
Tauglichkeit zu prüfen. Selbstverständlich würden dem Rechnungshof
alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dieser entscheide aber
eigenständig über seine Prüfschwerpunkte. Der Gesundheitsausschuss
des Landtags habe bereits im Mai eine ausführliche Liste mit allen
Ankäufen erhalten, aus der auch Bestellmengen, Preise und Lieferanten
hervorgingen.

Der Freistaat habe unter anderem eine Million Masken bei einer
Schweizer Firma geordert und dafür 10,59 Euro pro Stück bezahlt,
schreibt der SPD-Politiker weiter. Wie sich herausstellte, habe es
sich nicht einmal um FFP2-Masken, sondern um chinesische KN-95-Masken
gehandelt. Die Masken seien im Vergleich zur günstigsten Bestellung
im gleichen Zeitraum 370 Prozent teurer gewesen. «Dieser Fall zeigt
exemplarisch, dass bei den Corona-Beschaffungen des
Gesundheitsministeriums extreme Verwerfungen stattgefunden haben»,
schreibt von Brunn. Eine Sonderprüfung durch den unabhängigen
Obersten Rechnungshof
könnte notwendige Transparenz herstellen.

«Die großen Ähnlichkeiten zwischen der Maskenaffäre von Spahn und d
er
von Söder in Bayern sind unübersehbar», sagte von Brunn der Deutschen

Presse-Agentur. «Bei beiden wurden Masken zu völlig überteuerten
Preisen und in völlig chaotischen Verfahren gekauft. Die
Masken-Überbeschaffung im Bund kostete uns alle sieben Milliarden
Euro!».