Justizministerin fordert höhere Strafen bei gefälschten Impfausweisen
Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Benutzen von gefälschten
Corona-Impfausweisen soll nach Ansicht von Hessens Justizministerin
Eva Kühne-Hörmann härter bestraft werden. «Die Fälschung von
Gesundheitszeugnissen stellt gerade zu Zeiten einer Pandemie eine
erhebliche Gefahr nicht nur für Leib und Leben der Kontaktpersonen,
sondern auch für die Funktionsfähigkeit der medizinischen
Notfallversorgung dar», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach
der Justizministerkonferenz.
Derzeit floriere ein Markt für nachgemachte Gesundheitszeugnisse.
Daher sei es an der Zeit, entsprechende Widersprüche im Gesetz zu
entfernen. «Gerade jetzt erlässt der Bund ohnehin in hoher Schlagzahl
Vorschriften zum Gesundheitsschutz», sagte Kühne-Hörmann. «Es wär
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also ein Leichtes, auch das Strafgesetzbuch an dieser Stelle in den
Blick zu nehmen.»