16 000 Bußgeldverfahren wegen Verstosses gegen Corona-Verordnungen

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Kommunen haben seit Ende März
vergangenen Jahres rund 16 000 Bußgelder im Zusammenhang mit der
Corona-Pandemie verhängt. Dadurch nahmen die Landkreise und
kreisfreien Städte rund 1,2 Millionen Euro ein, wie aus der Antwort
des Sozialministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der
CDU-Landtagsfraktion hervorgeht.

Die Staatsanwaltschaften leiteten rund 800 Ermittlungs- und
Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Verstößen gegen das
Infektionsschutzgesetz und Verwaltungsvorschriften zur Eindämmung der
Pandemie ein. Auf insgesamt etwa 9100 Euro summierten sich die
verhängten Geldstrafen und Bußgelder.

Die meisten Bußgelder wurden den Angaben zufolge in Potsdam
ausgesprochen - bei 2125 Verfahren. An zweiter Stelle folgte mit 1653
Verfahren der Landkreis Barnim. Mit nur 35 Bußgeldverfahren rangierte
der Landkreis Potsdam-Mittelmark an letzter Stelle.

Zu den geahndeten Delikten gehören neben Verstößen gegen Bestimmungen

des Infektionsschutzgesetzes und gegen Hygienevorschriften der
Corona-Verordnungen auch fehlende oder falsche Dokumentationen von
Covid-19-Schutzimpfungen.