Sozialdemokraten dringen auf Whistleblower-Gesetz

Berlin (dpa) - Im Ringen um einen gesetzlichen Schutz von
Whistleblowern hat die SPD die Koalitionspartner CDU und CSU zum
Einlenken aufgerufen. Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen
aufdecken, müssten vor Abmahnung und Kündigung geschützt werden,
erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch
in Berlin.

Ihr Gesetzentwurf war im April von den Unionsparteien gestoppt
worden, weil diese zu viel Bürokratie für die Unternehmen
befürchteten. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warb nun
eindringlich dafür, die bevorstehende letzte Sitzungswoche des
Bundestags für eine Verabschiedung des Gesetzes zu nutzen: «Es ist
noch nicht zu spät.»

Lambrecht hatte im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem
eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
Sie will allerdings, dass der Schutz für Hinweisgeber nicht nur bei
Verstößen gegen EU-Recht gilt. Die Ministerin erklärte, anderenfalls

seien Hinweisgeber bei Verstößen gegen die europäische
Datenschutzrichtlinie geschützt, müssten aber um ihren Arbeitsplatz
bangen, wenn sie über Vernachlässigung in einem Pflegeheim berichten.
In dieser Frage sei der Koalitionspartner jedoch «eine ganz, ganz
große Bremse» gewesen, bemängelte Lambrecht.

Tatsächlich hatten CDU und CSU damals kritisiert, dass die Ministerin
«ohne Not» über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehe. Für die
Unternehmen bedeute das eine erhebliche Mehrbelastung - gerade
angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie. Eigentlich muss
die EU-Richtlinie bis 17. Dezember in deutsches Recht umgesetzt
werden. Wenn dies in der kommenden Woche - der letzten regulären
Sitzungswoche vor der Bundestagswahl - nicht gelingt, ist der Termin
kaum noch zu halten.