Spahn verteidigt vehement Pflegepolitik der Bundesregierung

München (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wehrt sich gegen
Vorwürfe von Gewerkschaftern, die Bundesregierung habe ihre
Versprechen an das Pflegepersonal gebrochen. Zahlreiche Zusagen seien
eingehalten worden, sagte Spahn am Mittwoch bei einer Demonstration
der Gewerkschaft Verdi in München. Kernproblem bleibe aber der
Personalmangel, sagte er bei der Veranstaltung, wo er sich einen
verbalen Schlagabtausch mit Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler
lieferte.

Wenn ausgebildete Pflegekräfte nicht in den Beruf zurückkehrten,
könnten die Stellen nicht besetzt werden. «Alle suchen Personal»,
sagte Spahn. «Wir sind in einer Spirale, die über viele Jahre in die
falsche Richtung gegangen ist», betonte er in seinem kämpferisch
vorgetragenen Redebeitrag. «Wir haben die Pflege rausgenommen aus dem
Kostendruck im Gesundheitswesen», sagte Spahn mit Blick auf die
Entkoppelung von Pflegeleistungen von den Fallpauschalen in
Krankenhäusern. Krankenkassen seien nunmehr verpflichtet,
Tariferhöhungen in voller Höhe zu finanzieren. Es liege aber in der
Verantwortung der Gewerkschaft, Tarifverträge abzuschließen.

Die Bundesregierung habe mit gesetzliche Regelungen Vorarbeit
geleistet, sagte Spahn. Darunter falle etwa die Verpflichtung für
Arbeitgeber, Tariflohn zu bezahlen, wenn sie mit den Kassen abrechnen
wollen. Auch bei der Ausbildung von Pflegekräften seien
Verbesserungen erreicht worden, etwa bei der Ausbildungsvergütung und
dem Wegfall von Schulgeld in den Pflegeschulen.

Die Demonstration der Gewerkschafter begleitete die Konferenz der
Gesundheitsminister von Bund und Ländern, die am Mittwoch online
stattfand. Der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Gesundheitsminister
Klaus Holetschek (CSU) sagte, es brauche eine Revolution in der
Pflege. «Tarifverträge sind das eine, Arbeitsbedingungen sind das
andere», sagte Holetschek.

Die Kundgebung in München war eine von deutschlandweit zahlreichen
Aktionen der Gewerkschaft, mit der sie die Konferenz der
Gesundheitsminister begleitet. Demonstrationen und Kundgebungen gab
es unter anderem in Hannover, Nürnberg, Dresden, Düsseldorf, Hamburg.