Gesundheitsverwaltung: Keine Zertifizierung für «Teststelle Heilmann»

Berlin (dpa/bb) - Nach Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung für
Gesundheit darf der Wahlkampfbus des CDU-Bundestagsabgeordneten
Thomas Heilmann nicht als mobile Corona-Teststation genutzt werden.
«Der mit E-Mail vom 2. Juni 2021 erfolgte Entzug der Zertifizierung
war rechtmäßig und ist nicht zu beanstanden», teilte die
Gesundheitsverwaltung am Mittwoch mit. Sie habe den Widerspruch der
Betreiberin der Teststelle «Heilmann-Bus» als unzulässig
zurückgewiesen. Öffentlich finanzierte Bürgertestungen in einem zu
Wahlkampfzwecken eingesetzten Bus blieben unzulässig.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte Anfang Juni im
Abgeordnetenhaus erklärt, die Apotheke, die die Teststelle betrieben
hat, habe keine Zertifizierung mehr dafür. Kalayci hatte
argumentiert, Teststellen müssten politisch neutral sein.

Der CDU-Landesverband teilte am Sonntag mit, das kostenlose mobile
Test-Angebot stehe wieder zur Verfügung. Heilmann sagte darauf, der
Bus solle grundsätzlich wieder zum Einsatz kommen, allerdings vor
allem für Corona-Tests bei Veranstaltungen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator
hatte der Apotheke im Frühjahr angeboten, den Elektrobus, mit dem er
im Bundestagswahlkampf 2017 durch seinen Wahlbezirk in Zehlendorf
gefahren war, als Teststelle zu nutzen.

Heilmann sagte am Montag, die Apotheke habe nach dem Entzug der
Zertifizierung einen Anwalt eingeschaltet, der sich an die
Gesundheitsverwaltung gewandt habe, nachdem von deren Seite lediglich
die besagte Mitteilung per E-Mail gekommen sei. Einen Verwaltungsakt
per E-Mail zuzustellen, sei rechtlich unwirksam.

Mareen Theil, Sprecherin des CDU-Politikers, sagte am Mittwoch, es
werde nun Gespräche mit der Apotheke geben, etwa darüber, ob noch
Bedarf an einer mobilen Teststelle bestehe. Theil wies darauf hin,
dass der Testbedarf deutlich rückläufig sei, außerdem sei der Testbus

bei der aktuellen Hitze kaum zu benutzen. Heilmann plane in jedem
Fall, den Bus auch im Wahlkampf wieder einzusetzen.