Medienregulierer beanstanden Bund-Google-Kooperation

Berlin (dpa) - Die Landesmedienanstalten haben eine Kooperation
zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium zu einem
Gesundheitsportal im Netz beanstandet. Die Beanstandung gegen Google
wurde wegen Verletzung der im Medienstaatsvertrag festgeschriebenen
Diskriminierungsfreiheit ausgesprochen, wie die Medienregulierer am
Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.

Um diese Kooperation geht es: Bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten
oder Beschwerden wurde bei den Ergebnissen prominent eine Infobox des
Portals gesund.bund.de angezeigt, das vom Gesundheitsministerium
unter Ressortchef Jens Spahn (CDU) verantwortet wird. Die
Informationen stammen zum Beispiel vom Deutschen
Krebsforschungszentrum, dem Robert Koch-Institut oder von
medizinischen Fachgesellschaften. Spahn erhoffte sich durch die
Kooperation einen Bekanntheitsschub für das Portal. Die Kooperation
wurde im November 2020 vorgestellt. Medienhäuser befürchteten
Nachteile, weil sie im Internet ebenfalls Gesundheitsportale
anbieten.

Durch die Kooperation habe eine «unbillige Behinderung anderer
Anbieter journalistisch-redaktioneller Inhalte stattgefunden», hieß
es von den Medienregulierern nun. Da die Kooperation bereits beendet
ist, verzichteten sie auf den Erlass einer Untersagungsverfügung
gegen Google.

Im Dezember hatte die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein das
interne medienrechtliche Verwaltungsverfahren gegen Google
angestoßen. Geprüft wurde, ob durch die prominente Darstellung des
Gesundheitsportals andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus
dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert werden. Die zuständige
Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK)
entschied sich nun für eine Beanstandung.

Der Fall beschäftigte bereits ein Gericht: Im Februar hatte das
Landgericht München die Zusammenarbeit vorläufig untersagt. Das
Gericht wertete das Ganze als Kartellverstoß. Es ging in dem
Verfahren aber nicht um das Portal an sich. Geklagt hatte der
Medienkonzern Hubert Burda Media über sein Tochterunternehmen, das
Gesundheitsportal netdoktor.de. Google entfernte danach die
prominente Darstellung des Portals.