«Epidemische Lage» wird in NRW nicht verlängert
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Landtag soll die
«epidemische Lage von landesweiter Tragweite» nicht noch einmal
verlängern. Darauf haben sich nach dpa-Informationen am Dienstag die
Regierungsfraktionen von CDU und FDP verständigt. Damit entfallen ab
dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung. Auch die
oppositionelle SPD ist gegen eine Verlängerung.
Der Bundestag dagegen hatte die «epidemische Lage von nationaler
Tragweite» erst am Freitag um weitere drei Monate verlängert. Sie
wäre sonst Ende Juni ausgelaufen.
In Nordrhein-Westfalen greift nur in einer «epidemischen Lage» das
Pandemie-Gesetz, dass der Landesregierung außerordentliche Befugnisse
zur Bekämpfung der Corona-Krise einräumt. Unter anderem darf die
Regierung während einer epidemischen Lage im Notfall per
Rechtsverordnung die Verschiebung von Eingriffen im Krankenhaus
verlangen, um Covid-Patienten versorgen zu können, oder auch
medizinische Geräte und Materialien beschlagnahmen.
Die Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP)
wiesen am Dienstag auf die stark gesunkenen Infektionen hin. Schritt
für Schritt könnten nun «Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden
».