Landgericht untersucht Oppenheimer Grundstücksgeschäfte

Im Prozess gegen Ex-Bürgermeister Marcus Held betont die Verteidigung
die Rolle der Verbandsgemeinde Rhein-Selz beim Ankauf von Immobilien.
Ein Arzt schildert als Zeuge den Ablauf eines Grundstücksverkaufs.

Mainz (dpa/lrs) - Im Prozess gegen den ehemaligen Oppenheimer
Bürgermeister Marcus Held (SPD) hat dessen Verteidigung die Rolle der
übergeordneten Kommunalverwaltung bei den umstrittenen
Grundstücksgeschäften betont. Da die Verbandsgemeinde Rhein-Selz
keine Zweifel an der Zahlung von Maklercourtagen geäußert habe,
«konnte auch Herr Held von der Rechtmäßigkeit ausgehen», sagte
Rechtsanwältin Ute Bottmann am Dienstag vor dem Landgericht Mainz.

Die Erschließung des Baugebiets «Krämereck Süd» sei ein für die
Stadt
«wirtschaftlich absolut erforderliches Projekt» gewesen, sagte die
Anwältin in einer umfangreichen Stellungnahme zu den ersten
Zeugenaussagen in dem am 4. Mai begonnenen Prozess. Die
Verbandsgemeinde sei auch bei den Eilentscheidungen der Stadt zum
Ankauf von Grundstücken beteiligt gewesen. Die 2014 gebildete
Verbandsgemeinde sei in alle Abläufe eingebunden gewesen und müsse
als ausführendes Organ prüfen, ob alles korrekt abgelaufen sei.

Als weiterer Zeuge schilderte ein Mainzer Arzt den Grundstücksverkauf
an die Stadt Oppenheim im November 2014. Einer der beiden
Mitangeklagten habe ihn angerufen und sich als Steuerberater von
Bürgermeister Held ausgegeben. «Drei Wochen nach dem Anruf war der
Verkauf unter Dach und Fach», sagte der Zeuge. Weder von einer
Maklertätigkeit noch von einer besonderen Eilbedürftigkeit sei ihm
etwas bekannt gewesen, antwortete der Zeuge zu Fragen des
Vorsitzenden Richters.

In dem Prozess geht es um Maklercourtagen beim Ankauf von
Grundstücken in Gesamthöhe von rund 200 000 Euro. Im Gegenzug sollen
die Mitangeklagten Spenden an den SPD-Ortsverein über 24 600 Euro
überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem zuvor
verabredeten Zusammenhang zwischen Maklercourtagen und Spenden aus
und hat die Spenden daher als getarntes Bestechungsgeld bezeichnet.
Held, der für die SPD im Bundestag sitzt, werden Untreue, Betrug,
Bestechlichkeit sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.