Nord-SPD will Gesundheitssystem stärken

Kiel (dpa/lno) - Als Lehre aus der Corona-Pandemie fordert die SPD im
Kieler Landtag eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es sei
falsch, wenn beim Gesundheitssystem Renditeerwartungen im Vordergrund
stehen, sagte Fraktionschef Ralf Stegner am Montag in Kiel. Deshalb
bringe seine Partei einen Katalog mit 14 Forderungen an die
Landesregierung zur Landtagssitzung in dieser Woche ein, um die
Daseinsvorsorge zu stärken. Das Thema wird am Freitag behandelt.

«Unser Ziel ist ein Gesundheitswesen, in dem die Bedürfnisse der
Menschen im Mittelpunkt stehen und in dem jeder bekommt, was er
braucht», sagte Stegner. Deshalb setze sich die SPD dafür ein, eine
leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge im Grundgesetz zu
verankern.

Um das Gesundheitssystem pandemiefester zu machen und für sonstige
Krankheitswellen gewappnet zu sein, muss Deutschland aus SPD-Sicht
vom System der Fallpauschalen wegkommen. Diese seien nicht geeignet,
Reservekapazitäten zu finanzieren und entsprechendes Personal auch
für Notfälle vorzuhalten.

Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen müsse beendet werden, da
sie sich negativ auf die Versorgung der Patienten und die
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auswirke, verlangte Stegner. Der
Stellenabbau im Dienstleistungsbereich und in der Pflege sei zu
stoppen. Auch sei die Finanzierung der Krankenhäuser grundlegend
reformbedürftig.

Stegner zufolge ist überdies dringend erforderlich, Grundleistungen,
einfache Geburten und die Notfallversorgung höher zu vergüten.
Generell habe die Pandemie auch gezeigt: Wenn Deutschland nicht einen
höheren Anteil des Bruttosozialproduktes für die
Gesundheitsversorgung aufwende, werde es dies im Ernstfall sehr teuer
bezahlen.